Chinesischer Außenhandel erholt sich weiterhin
sagt Florian Toncar von der FDP-Fraktion. „Aber die Aufsicht hatte das BMF, es handelt sich um politisches Versagen, um Regierungsversagen, was hier stattgefunden hat.“Das Ministerium habe den Betrug an vielen Stellen aufdecken und stoppen können und damit den Banken und Anlegern einen Teil der Milliardenverluste erspart. Toncar verlangt nun die Entlassung zweier Staatssekretäre: von Jörg Kukies und Rolf Bösinger, denen die Finanzaufsicht unterstellt war. Diese Forderung ist nicht Teil des Sondervotums.
Auch die Grünen fordern die Regierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. „Das Ziel der Bundesregierung ist es offensichtlich, die Affäre zu einem bloßen Bilanzskandal herunterzukochen“, sagt die Abgeordnete Lisa Paus. Es gehe aber nicht um Probleme in einem einzelnen Unternehmen, sondern um ein Systemfehler – und der Minister ist dafür verantwortlich, seinen Bereich so organisieren, dass er funktioniert. „Die Bafin hat auf allen Ebenen versagt. Man hatte kein Interesse, das Geschäftsmodell von Wirecard zu durchleuchten“, sagte Paus.
PEKING (dpa) - Chinas Außenhandel hat im Mai erneut zugelegt. Wie die Pekinger Zollbehörde am Montag mitteilte, stiegen die Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft im Vergleich zum Mai des Vorjahres um 27,9 Prozent auf 263,9 Milliarden US-Dollar (etwa 216,9 Milliarden Euro). Die Importe machten einen Sprung um 51,1 Prozent auf 218,4 Milliarden Dollar. Gestiegen seien auch die Importe aus Deutschland – im Mai um 47 Prozent im Vergleich zu 2020. China lieferte umgekehrt 6,7 Prozent mehr Waren nach Deutschland.