Grüne für Impfpflicht in Kitas und Heimen

Ampel-Parteien in der Sache uneins – Corona-Alarmstufe im Südwesten wohl ab Mittwoch

BERLIN/STUTTGART (dpa/AFP) Wegen der Zuspitzung der CoronaLage in Deutschland sollen die Bundesländer auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können. Nach viel Kritik an ihren Corona-Plänen einigten sich SPD, Grüne und FDP am Montag auf entsprechende Nachbesserungen. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November nicht mehr möglich sein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf

Scholz versprach, alle „notwendigen Entscheidungen“würden getroffen. Nach Angaben der Grünen wollen die möglichen Regierungspartner auch über eine Corona-Impfpflicht für Kitas und Pflegeheime sprechen.

Eine Einigung in dieser Sache gibt es aber noch nicht. „Wir werden über solche Maßnahmen weiter zu sprechen haben mit den Ampelpartnern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Sie korrigierte damit frühere Aussagen. Göring-Eckardt hatte zuvor den Eindruck erweckt, die Ampel-Parteien seien sich einig. Gesagt hatte sie: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen.“

Lob kam aus München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die Verschärfungen. „Es ist noch nicht perfekt, aber die richtige Richtung“, sagte er und sprach von einer „Woche der Wahrheit“. Ausdrücklich unterstützte er Überlegungen, im öffentlichen Nahverkehr die 3G-Regel einzuführen und damit nur Geimpfte, Genesene oder Getestete einzulassen.

Baden-Württemberg bereitet unterdessen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor. Wohl am Mittwoch werde wegen der hohen Zahl an Corona-Intensivpatienten die Alarmstufe erreicht, teilte das Landesgesundheitsministerium mit. Dann gilt unter anderem, dass sich ein Haushalt mit nur einer weiteren Person treffen darf. Geimpfte und genesene Personen werden dabei nicht mitgezählt. Zugleich gilt in vielen Bereichen die 2G-Regel, etwa in Restaurants, Museen oder bei Veranstaltungen. Es haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt.