Maas gegen Aufnahme
Außenminister will Belarus-Flüchtlinge zurückschicken
BRÜSSEL (AFP) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet zu Belarus in Deutschland aufzunehmen. Maas nannte dies am Montag nach Beratungen mit den EU-Kollegen in Brüssel ein wichtiges Signal an Belarus und mögliche Nachahmer-Länder, „dass die EU nicht erpressbar ist“. Er plädierte dafür, alle Menschen zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen. Der belarussische Machthaber
Alexander Lukaschenko hatte zuvor gedroht, Migranten mit der staatlichen Airline Belavia direkt nach Deutschland zu fliegen. Am Abend telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sache 50 Minuten mit Lukaschenko.
Die EU-Außenminister hatten zuvor einem neuen Sanktionsinstrument gegen Belarus zugestimmt, um die „Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“zu ahnden.