Kräftiges Steuerplus gibt Grün-Schwarz Spielraum

STUTTGART (dpa) - Die Landesregierung aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg darf sich über einen warmen Geldregen freuen. Das Land kann bis 2025 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 12,6 Milliarden Euro rechnen. Das ergibt sich aus der Steuerschätzung des Bundes, die das Finanzministerium in Stuttgart nun für den Südwesten heruntergerechnet hat. Im laufenden Jahr soll es ein Steuerplus von 1,88 Milliarden Euro für das Land geben. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte am Montag: „Damit liegen die Steuereinnahmen erstmals seit zwei Jahren über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.“Für 2022 geht das Land von Mehreinnahmen in Höhe von etwa 2,57 Milliarden Euro aus. Da das Finanzministerium schon mit einem Plus von einer Milliarde Euro gerechnet und dieses im Haushaltsentwurf verplant hat, kann die Regierung nun noch über rund 1,5 Milliarden Euro mehr verfügen. Im Jahr 2023 soll es ein Plus von 2,66 Milliarden Euro geben, 2024 nochmal 2,73 Milliarden Euro und 2025 sogar 2,81 Milliarden Euro. Allerdings habe die Corona-Krise in den vergangenen zwei Jahren riesige Löcher in den Etat gerissen, hieß es. So klaffe allein im Doppelhaushalt 2023/2024 absehbar eine Lücke von knapp 5 Milliarden Euro.