Bayern kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Verband fordert Ende der Maßnahme auch im Südwesten – Mehr als 100 000 Neuinfektionen

MÜNCHEN/RAVENSBURG/BERLIN Im Dezember hatte ein Gericht in Niedersachsen die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt, am Mittwoch setzte nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die entsprechende Corona-Maßnahme vorläufig außer Vollzug. Zuvor hatten in den Läden im Freistaat grundsätzlich nur Geimpfte und Genesene Zutritt. Das Gericht gab damit einem Eilantrag statt. Die Klägerin ist Inhaberin eines Lampengeschäfts. Der Handelsverband Baden-Württemberg hofft nun auf eine bundesweite Signalwirkung des Urteils. Denn im Südwesten gilt die 2G-Regel im Einzelhandel noch immer.

„Das ist beispielgebend für alle anderen Bundesländer, insbesondere für Baden-Württemberg“, sagte Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, der „Schwäbischen Zeitung“. Ihr Verband habe immer wieder darauf hingewiesen, dass der Einzelhandel kein wesentlicher Treiber des Infektionsgeschehens sei. Hagmann forderte das Land auf, baldmöglichst nachzuziehen. Auch der Hauptgeschäftsführer

des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sagte: „2G im Einzelhandel macht keinen Sinn und muss rasch wieder abgeschafft werden.“Der Lebensmittelhandel zeige seit Pandemiebeginn, dass der Einkauf mit Maske, Abstand und Hygienekonzept sicher sei.

Die Staatsregierung in München hatte unmittelbar nach dem Urteil reagiert und die Maßnahme ausgesetzt. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte, man sei mit der Zugangsbeschränkung einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt, „aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative“. Er betonte: „Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz.“

Angesichts der steigenden Infektionszahlen debattiert derweil die Bundespolitik über eine Verschärfung der Maßnahmen. Insbesondere Politiker der Ampel-Koalition meldeten sich zu Wort. Zuvor hatten die Gesundheitsämter dem RobertKoch-Institut für Mittwoch erstmals mehr als 100 000 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet.