Landtagsabgeordneter für „härtere Gangart“gegenüber „Spaziergängern“
ULM (sz) - Es sei „nicht vertretbar“, dass sich der Rechtsstaat von „Spaziergängern“an der Nase herumführen lasse, schreibt der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) in einem Brief an den badenwürttembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). In den vergangenen Wochen sei es auch in Ulm zu einer Häufung von unangemeldeten Demonstrationen gekommen. Die Teilnehmenden hätten sich „zum großen Teil“aber weder an die geltenden Abstandsregeln, noch an irgendwelche Verkehrsregeln gehalten. Dabei würden auch für sogenannte „Spaziergänger“Regeln gelten.
Auf seinem Instagram-Account teilt Martin Rivoir mit, dass eigentlich Bußgelder fällig werden müssten angesichts der Übertretungen der „Spaziergänger“. Er rechnet vor: fünf Euro Geldbuße, wenn die Fahrbahn überquert wird an Stellen, die nicht dafür geeignet sind, und wenn es zu von Strobl in dem Brief „eine härtere Gangart“gegen die Teilnehmenden an den „Spaziergängen“ein, die ja faktisch unangemeldete Demonstrationen seien. Dies wäre nach seiner Ansicht „auch ein Beitrag zur Steigerung des Gerechtigkeitsgefühls beim Großteil der Bevölkerung“.
Die Passivität der Polizei und das Zuschauen bei provozierendem Rechtsbruch, beziehungsweise bei bewusstem Begehen von Ordnungswidrigkeiten stoße bei der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung „auf keinerlei Verständnis mehr“. Des Öfteren sei ihm aus der Bürgerschaft in der letzten Zeit der Vergleich mit Falschparken genannt worden, das zurecht rigoros geahndet werde. Er bekomme nun zu hören, dass bei den Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der „Spazier-Demonstrationen“man seitens der Ordnungsbehörden aber beide Augen zudrücken würde.