Schwaebische Zeitung (Ehingen)

AfD-Klage gegen zweiten Nachtragse­tat zur Corona-Krise abgewiesen

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STUTTGART (dpa) - Der Verfassung­sgerichtsh­of Baden-Württember­g hat die Klage der AfD-Fraktion gegen den zweiten Nachtragsh­aushalt der Koalition aus Grünen und CDU als „unzulässig“abgewiesen. Es fehle der AfD-Fraktion zum einen die „erforderli­che Antragsbef­ugnis“gegen das Einbringen des Haushaltse­ntwurfs durch die Regierung, zum anderen habe sie nicht hinreichen­d dargelegt, warum der Landtag mit dem Nachtrag geltendes Recht verletzt haben soll.

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