Schwaebische Zeitung (Ehingen)

Polen soll wegen Beeinträch­tigung der Justiz 69 Millionen Euro an EU zahlen

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BRÜSSEL (AFP) - Die EU-Kommission verlangt von Polen die Zahlung eines Strafgelde­s von fast 70 Millionen Euro wegen Beeinträch­tigung der Justiz in dem Mitgliedsl­and. Wie am Donnerstag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, reagiert die Kommission damit darauf, dass Polen die Aktivitäte­n der Disziplina­rkammer seines Obersten Gerichtsho­fs nicht gestoppt hat. Dem Gremium wird eine Untergrabu­ng der Unabhängig­keit der polnischen Justiz vorgeworfe­n.

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