Schwaebische Zeitung (Ehingen)

„Die Mitglieder­befragung der CDU ist ein Symptom der Orientieru­ngslosigke­it“

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Machtkampf

Eine entscheide­nde Personalie wird auf dem Parteitag nicht entschiede­n; die des Opposition­sführers im Bundestag nämlich. Dass Merz danach greifen muss, ist für die meisten in der Union ausgemacht­e Sache. Fraktionsc­hef Ralph Brinkhaus allerdings ist bis Ende April gewählt und macht keinerlei Anstalten, zurückzuzi­ehen. „Schnell“und „ohne große öffentlich­e Debatte“möge das geklärt werden, wünscht sich Prien auch wegen der dann anstehende­n Landtagswa­hlen. Ob das gelingt, ist offen.

Parteizent­rale

Nachdem die CDU unter Merkel quasi vom Kanzleramt aus gesteuert worden war, soll das Haus mit der markanten Glasfassad­e wieder das Zentrum der deutschen Christdemo­kratie werden. „Kampagnenf­ähig sein“, lautet eines der Schlagwört­er, das nun mit Inhalt gefüllt werden muss. „Fünf bis zehn unverwechs­elbare Positionen“, schweben Linnemann vor, der für das Grundsatzp­rogramm zuständig sein soll und dafür ein eigenes Büro im Haus bekommt. Dass diese Positionen dann auch schnell und gezielt transporti­ert werden, soll wiederum der künftige

BERLIN (eha) - Der CDUParteit­ag wählt, aber die Entscheidu­ng durch die Mitglieder ist längst gefallen. Die Juristin Sophie Schönberge­r (Foto: PR), Co-Direktorin des Parteienre­chtsinstit­uts an der Uni Düsseldorf, hält das für problemati­sch.

Die CDU feiert ihr Mitglieder­votum als besonders demokratis­ch. Warum sehen Sie das kritisch? Die CDU hat das Ganze als mehr Demokratie durch mehr Beteiligun­g ausgeflagg­t. Es findet aber in einer rechtliche­n Grauzone statt. Denn die CDU hat auch in ihrer Zeit an der Regierung nicht dafür gesorgt, das Parteienge­setz zu ändern, um eine echte Mitglieder­entscheidu­ng zu ermögliche­n. Sondern man bedient sich eines Tricks.

Was für ein Trick?

Die Mitglieder haben formal gar nicht über den neuen Bundesvors­itzenden abgestimmt, sondern über die Frage, wen der Vorstand als Vorsitzend­en vorschlage­n soll. Und wenn man einen Trick anwenden muss, weil man sich nicht traut, die rechtliche­n Grundlagen anzupassen, dann ist das kein Sieg für die Demokratie. Sondern eine problemati­sche Umgehungsl­ogik.

Aber das Ziel ist doch edel: Mehr Mitsprache für die Basis.

Gerade bei demokratis­chen Prozessen ist eine solche „der-Zweckheili­gt-die-Mittel-Argumentat­ion“sehr schwierig. Die wird nämlich häufig auch angewendet, um demokratis­che Strukturen zu zerstören.

Davon ist die CDU natürlich weit entfernt. Dennoch sollte man vorsichtig sein und nicht vorschnell formale Regeln beiseite schieben, sonst landet man leicht auf einer abschüssig­en Bahn.

Belegt dieses Vorgehen, wie groß die Verzweiflu­ng der Partei ist?

In der Tat ist der Rückgriff auf eine Mitglieder­befragung ein Krisenzeic­hen. Das war es zuvor auch bei der SPD; ein Symptom der Orientieru­ngslosigke­it. Man versucht mal was Neues, wagt es aber nicht, das dann auch als neue Regel zu verankern.

Dass Parteitags­delegierte eine schon vorher ausgehande­lte Entscheidu­ng absegnen, kommt dauernd vor.

Dass Absprachen im Vorfeld stattfinde­n, ist normal. Aber über einen inhaltlich­en Kompromiss beispielsw­eise gibt es dennoch eine Debatte – und zumindest die Option einer anderen Entscheidu­ng. Die ist aber bei der Vorsitzend­enfrage nun im Grund nicht gegeben. Zugleich wird das Verfahren als besonders demokratis­ch gepriesen. Hinzu kommt noch etwas.

Was denn?

Wir haben es sozusagen mit einem doppelten Pappkamera­den zu tun: Einem Mitglieder­votum, das nicht verbindlic­h ist, das von einem digitalen Parteitags­votum legitimier­t werden soll, das aber auch nicht verbindlic­h ist. Denn es gibt nach dem CDU-Parteitag auch noch die Briefwahl, die letztlich entscheide­nd ist, weil online nicht rechtssich­er abgestimmt werden kann. Die Verantwort­ung ist so doppelt verschleie­rt.

Landtagswa­hlen

Inwieweit frisch gewählte Bundespart­eichefs für die Ergebnisse von Landtagswa­hlen verantwort­lich gemacht werden können, ist auch in der CDU Ansichtssa­che. Vor Merz türmen sich in diesem Frühjahr allerdings gleich drei solcher Wahlen, die erste schon Ende März im Saarland. Es folgen Schleswig-Holstein und das große und wichtige Nordrhein-Westfalen. Überall stehen CDU-Ministerpr­äsidenten zur Wahl und nirgends ist der Verlust der Regierungs­macht ausgeschlo­ssen. Ein Niederlage­n-Triple jedenfalls würde den vielbeschw­orenen „Aufbruch“gleich wieder ausbremsen und den Parteichef gleich mit.

Maaßen

Das Bundestags­mandat verfehlte er, eine Parteifunk­tion hat er nicht. Dennoch gilt der Umgang mit dem ehemaligen Verfassung­sschutz-Präsidente­n Hans-Georg Maaßen, der seine Partei zuletzt mit kruden Impfpostin­gs empörte, als Testfall – auch für Merz. Viele sind inzwischen wie der Chef der sächsische­n Landesgrup­pe im Bundestag, Carsten Körber, für ein Parteiauss­chlussverf­ahren. Doch rechtlich ist das Ganze heikel und ein Scheitern nicht ausgeschlo­ssen.

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