Kann Neu-Ulm den Nahverkehr übernehmen?

Die Stadt will den ÖPNV selbst organisieren – Die CSU/JU-Fraktion fordert dazu detaillierte Zahlen

NEU-ULM - Übernimmt die Stadt Neu-Ulm ab 2023 vom Landkreis die Zuständigkeit für den Öffentlichen Personennahverkehr? Aus Sicht der CSU-JU-Fraktionsgemeinschaft sind vor einer Entscheidung noch etliche Fragen zu klären.

In einem Antrag an Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger fordern die Christsozialen einen Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis. Vor allem die finanziellen Auswirkungen müssten geklärt werden und zwar über das Jahr 2026 hinaus. Die Trägerschaft für Neu-Ulmer Linien könnte die Stadt zwar bereits nächstes Jahr übernehmen. Größere Gestaltungsmöglichkeiten hätte sie aber erst ab 2027, weil dann die Konzessionen auslaufen. CSU und JU wollen deshalb auch die Ergebnisse einer bereits im Sommer 2019 beschlossenen Potenzialanalyse sehen.

„Bei der Beurteilung der Aufgabenübernahme im ÖPNV geht es uns neben finanziellen, rechtlichen und planerischen Aspekten vor allem um eine strukturierte Einschätzung der Leistungsfähigkeit“, heißt es in dem Antrag. „Und zwar mit der Frage, ob die zu finanziellen Belastungen für die Stadt einerseits mit der dauernden Leistungsfähigkeit des Haushalts in Einklang gebracht werden können.“Aber es müsse auch wichtig dabei sein, dass ein gewonnener Gestaltungsspielraum in einem vernünftigen Verhältnis zu einer beabsichtigten Verbesserung des ÖPNV-Angebots steht. „Dieser Gestaltungsspielraum wird bis 2026 eher gering sein.“„Auch für die Zeit nach 2027 sind uns strukturierte Überlegungen der Verwaltung zum Verbesserungsvolumen und den hierfür zu erwartenden Kosten nicht bekannt“, schreibt die Fraktionsgemeinschaft. Allein den Status quo zu betrachten, bringe aber wenig. „Wir brauchen eine Zukunftsperspektive über 2026 hinaus“, so CSU-Fraktionschef Johannes Stingl. Die Fraktionsgemeinschaft will wissen: Welche finanziellen Auswirkungen hätte die Übernahme des ÖPNV und steht dies in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gestaltungsmöglichkeiten, die sich daraus eröffnen? „Diese Abwägung geht bei uns nicht so eindeutig in Richtung ÖPNV-Aufgabenübernahme, wie wir es vielleicht selbst erhofft haben“, schreiben CSU und JU in ihrem Antrag an die CSU-Oberbürgermeisterin.