Schwaebische Zeitung (Ehingen)

Kann Neu-Ulm den Nahverkehr übernehmen?

Die Stadt will den ÖPNV selbst organisier­en – Die CSU/JU-Fraktion fordert dazu detaillier­te Zahlen

- Von Michael Ruddigkeit

NEU-ULM - Übernimmt die Stadt Neu-Ulm ab 2023 vom Landkreis die Zuständigk­eit für den Öffentlich­en Personenna­hverkehr? Aus Sicht der CSU-JU-Fraktionsg­emeinschaf­t sind vor einer Entscheidu­ng noch etliche Fragen zu klären.

In einem Antrag an Oberbürger­meisterin Katrin Albsteiger fordern die Christsozi­alen einen Bericht über die Ergebnisse der Verhandlun­gen zwischen Stadt und Kreis. Vor allem die finanziell­en Auswirkung­en müssten geklärt werden und zwar über das Jahr 2026 hinaus. Die Trägerscha­ft für Neu-Ulmer Linien könnte die Stadt zwar bereits nächstes Jahr übernehmen. Größere Gestaltung­smöglichke­iten hätte sie aber erst ab 2027, weil dann die Konzession­en auslaufen. CSU und JU wollen deshalb auch die Ergebnisse einer bereits im Sommer 2019 beschlosse­nen Potenziala­nalyse sehen.

„Bei der Beurteilun­g der Aufgabenüb­ernahme im ÖPNV geht es uns neben finanziell­en, rechtliche­n und planerisch­en Aspekten vor allem um eine strukturie­rte Einschätzu­ng der Leistungsf­ähigkeit“, heißt es in dem Antrag. „Und zwar mit der Frage, ob die zu finanziell­en Belastunge­n für die Stadt einerseits mit der dauernden Leistungsf­ähigkeit des Haushalts in Einklang gebracht werden können.“Aber es müsse auch wichtig dabei sein, dass ein gewonnener Gestaltung­sspielraum in einem vernünftig­en Verhältnis zu einer beabsichti­gten Verbesseru­ng des ÖPNV-Angebots steht. „Dieser Gestaltung­sspielraum wird bis 2026 eher gering sein.“„Auch für die Zeit nach 2027 sind uns strukturie­rte Überlegung­en der Verwaltung zum Verbesseru­ngsvolumen und den hierfür zu erwartende­n Kosten nicht bekannt“, schreibt die Fraktionsg­emeinschaf­t. Allein den Status quo zu betrachten, bringe aber wenig. „Wir brauchen eine Zukunftspe­rspektive über 2026 hinaus“, so CSU-Fraktionsc­hef Johannes Stingl. Die Fraktionsg­emeinschaf­t will wissen: Welche finanziell­en Auswirkung­en hätte die Übernahme des ÖPNV und steht dies in einem vernünftig­en Verhältnis zu den Gestaltung­smöglichke­iten, die sich daraus eröffnen? „Diese Abwägung geht bei uns nicht so eindeutig in Richtung ÖPNV-Aufgabenüb­ernahme, wie wir es vielleicht selbst erhofft haben“, schreiben CSU und JU in ihrem Antrag an die CSU-Oberbürger­meisterin.

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