Altkanzler Schröder wirft Ukraine „Säbelrasseln“vor
Kritik an Kiew-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock – SPD beruft Klausurtagung ein
BERLIN (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte er in dem Podcast „Die Agenda“. „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“
Zugleich warf der frühere SPDChef Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat. „Ich habe mich gewundert, dass man Russland besucht und vorher in Kiew ist. Na gut, das haben die Russen wohl hingenommen“, sagte der Altkanzler. „Ich hoffe, dass dieses Modell beim China-Besuch nicht wiederholt wird – woher auch immer dann die Reise kommt.“
Die Äußerungen fallen mitten in eine internationale Diskussion über die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise. Östliche NatoPartner wie Polen und die baltischen Staaten kritisieren das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Der Unmut richtet sich vor allem gegen die größte Regierungspartei SPD, die seit Jahren um einen einheitlichen Kurs in der Russland-Politik ringt. Kanzler Olaf Scholz hat erst in der vergangenen Woche nach langem Zögern Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine auf den Tisch gelegt. Die Parteiführung ist ihm am vergangenen Wochenende gefolgt. Aber die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wirbt weiter für eine schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
Für Montag hat Parteichef Lars Klingbeil zu dem Thema eine Klausurtagung einberufen, wie der „Spiegel“berichtete. Eingeladen sind neben SPD-Außenpolitikern, Ministerpräsidenten und Fraktionschef Rolf Mützenich auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.