Das plant Ingo Bergmann in den kommenden Wochen
Der Sieger der Laupheimer Oberbürgermeisterwahl will Aktionsprogramm erarbeiten, um die Zeit bis zum Gerichtsentscheid zu nutzen
LAUPHEIM - Nach der Ankündigung Kevin Wiests, Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen die Ablehnung seines Einspruchs beim Regierungspräsidium Tübingen (RP) einzureichen, meldet sich nun auch der Sieger der Laupheimer Oberbürgermeisterwahl, Ingo Bergmann, zu Wort. Demnach will er in den kommenden Wochen ein Aktionsprogramm mit dem Titel „Keine Zeit zu verlieren“erarbeiten.
In einer Nachricht auf seiner Internetseite schreibt Bergmann, die vergangenen fünf Wochen seit der OB-Wahl seien vor allem durch Stillstand geprägt gewesen. „Nach der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss fanden erste Gespräche mit der Stadtverwaltung über den weiteren Fortgang bis zur Amtseinsetzung statt“, erklärt Bergmann. Diese sei für den 20. Juni geplant gewesen. Mit dem Einspruch Wiests seien die weitemöglich ren Planungen jedoch eingestellt worden, so Bergmann. Er habe damit als nun nicht mehr designierter Oberbürgermeister den Eindruck einer Anmaßung vermeiden wollen. Nachdem das RP jetzt den Einspruch Wiests jedoch geprüft und abgewiesen hat, bestehen für Bergmann keine Zweifel daran, dass er die Wahl gewonnen hat „und der nächste Oberbürgermeister der Stadt Laupheim“wird.
Durch die nun von Wiest angekündigte Klage werde die Belastung der Stadtverwaltung zusätzlich verschärft. Ein tragfähiges Programm für die Zukunft könne so nicht ausgearbeitet werden. „Es droht ein langer Stillstand. Das ist fatal“, schreibt Bergmann auf seiner Website. Darum will er in den kommenden zwei Wochen unter dem Motto „Keine Zeit zu verlieren“ein Aktionsprogramm erarbeiten. Darin solle es vor allem darum gehen, wie die Zeit bis zur Entscheidung genutzt werden könne, um dann schnellstin die Arbeit einsteigen zu können, so Bergmann. Auch wenn es möglich sei, dass er durch die Gerichtsentscheidung am Ende mit leeren Händen dastehe. Doch als Kandidat trage er Verantwortung, die es zum Wohl der Stadt einzusetzen gelte.
„Als ersten Schritt habe ich bereits allen Fraktionen einen Terminvorschlag für einen Auftakttermin unterbreitet“, erklärt Bergmann. Dabei gehe es zunächst nur um ein „vertieftes Kennenlernen und Besprechung einer möglichen zukünftigen Zusammenarbeit“. Jedoch nicht um Versprechungen oder die Diskussion nichtöffentlicher Themen, da Bergmann die Gespräche als Privatperson führe. Weitere Einzelheiten will er nach den Pfingstferien bekanntgeben.
Da das Regierungspräsidium Tübingen die Ordnungsmäßigkeit der Wahl in Bälde schriftlich bestätige, könne die Stadtverwaltung weitere Schritte einleiten. „Dazu zählt auch die Beantwortung der Frage, ob ich als Amtsverweser eingesetzt werden kann“, erklärt Bergmann. Hierzu
sei er auf jeden Fall bereit und wolle von seiner Seite aus klären, welche arbeitsrechtlichen Folgen dies haben würde. Eine Antwort darauf werde es in den kommenden Wochen geben.