Ampel streitet um Übergewinnsteuer
FDP lehnt Vorstoß von SPD und Grünen trotz weiter steigender Spritpreise rigoros ab
BERLIN/MÜNCHEN/STUTTGART (dpa) - Die Wirkung der Steuersenkung auf die Spritpreise enttäuscht, von Tag zu Tag werden Benzin und Diesel teurer. Nun kocht die Debatte um eine Steuer auf die sogenannte Übergewinnsteuer hoch. Das Thema könnte zum Stresstest für die Ampel werden, denn die Koalitionspartner sind sich nicht einig in der Frage, ob extreme Gewinne, die infolge der Auswirkungen des Ukraine-Krieges erzielt werden, zusätzlich besteuert werden sollen. Politiker von SPD und Grünen hatten eine solche Zusatzabgabe, die es beispielsweise in
Italien für Unternehmen der Energiebranche bereits gibt, auch für Deutschland ins Spiel gebracht.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte dies am Dienstag strikt ab. „Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen.“Man wisse nicht, ob es Übergewinne gibt, und Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass es Knappheiten an der Zapfsäule gebe. Diese würden „die Preise dann erst recht weiter steigern“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Rufe nach höheren Steuern aus Reihen der SPD und der Grünen „schockierend“.
Unterstützung für den FDP-Kurs kam aus dem Südwesten. Ein Sprecher von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte in Stuttgart: „Das Steuerrecht unterscheidet nicht zwischen ,guten‘ und ,schlechten‘ Gewinnen.“Ein höherer Gewinn der Energie- und Mineralölkonzerne führe bereits nach geltendem Recht zu einer höheren Steuerlast.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“. GrünenChefin
Ricarda Lang hatte die Einführung einer Übergewinnsteuer angesichts der Preisentwicklungen einen „logischen Schritt“genannt.
„Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, sagte derweil der ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer in München. „Im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt.“Die Mineralölindustrie wies das zurück.