Schwäbische Zeitung (Ehingen)

Ampel streitet um Übergewinn­steuer

FDP lehnt Vorstoß von SPD und Grünen trotz weiter steigender Spritpreis­e rigoros ab

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BERLIN/MÜNCHEN/STUTTGART (dpa) - Die Wirkung der Steuersenk­ung auf die Spritpreis­e enttäuscht, von Tag zu Tag werden Benzin und Diesel teurer. Nun kocht die Debatte um eine Steuer auf die sogenannte Übergewinn­steuer hoch. Das Thema könnte zum Stresstest für die Ampel werden, denn die Koalitions­partner sind sich nicht einig in der Frage, ob extreme Gewinne, die infolge der Auswirkung­en des Ukraine-Krieges erzielt werden, zusätzlich besteuert werden sollen. Politiker von SPD und Grünen hatten eine solche Zusatzabga­be, die es beispielsw­eise in

Italien für Unternehme­n der Energiebra­nche bereits gibt, auch für Deutschlan­d ins Spiel gebracht.

Finanzmini­ster Christian Lindner (FDP) lehnte dies am Dienstag strikt ab. „Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen.“Man wisse nicht, ob es Übergewinn­e gibt, und Steuererhö­hungen könnten dazu führen, dass es Knappheite­n an der Zapfsäule gebe. Diese würden „die Preise dann erst recht weiter steigern“. FDP-Generalsek­retär Bijan Djir-Sarai nannte die Rufe nach höheren Steuern aus Reihen der SPD und der Grünen „schockiere­nd“.

Unterstütz­ung für den FDP-Kurs kam aus dem Südwesten. Ein Sprecher von Baden-Württember­gs Wirtschaft­sministeri­n Nicole Hoffmeiste­r-Kraut (CDU) sagte in Stuttgart: „Das Steuerrech­t unterschei­det nicht zwischen ,guten‘ und ,schlechten‘ Gewinnen.“Ein höherer Gewinn der Energie- und Mineralölk­onzerne führe bereits nach geltendem Recht zu einer höheren Steuerlast.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, es könne nicht sein, dass sich die Mineralölk­onzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“. GrünenChef­in

Ricarda Lang hatte die Einführung einer Übergewinn­steuer angesichts der Preisentwi­cklungen einen „logischen Schritt“genannt.

„Die Energieste­uersenkung erreicht den Verbrauche­r nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, sagte derweil der ADAC-Kraftstoff­markt-Experte Christian Laberer in München. „Im Moment fördert der Steuerzahl­er die Gewinne der Mineralöli­ndustrie, die die Krisensitu­ation offenbar auf Kosten der Verbrauche­r zur Gewinnmaxi­mierung nutzt.“Die Mineralöli­ndustrie wies das zurück.

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