Habeck platzt der Kragen
Den grünen Ampel-Koalitionären um Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck scheint der Kragen zu platzen angesichts des schleppenden Ausbaus der Windkraft. So zumindest ist der Entwurf für ein Wind-anLand-Gesetz zu verstehen, das Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Für einen schnelleren Bau von mehr Windrädern will der Bund die Länder stärker in die Pflicht nehmen und strenge Abstandsregeln zu Wohnhäusern kippen – falls Flächenziele nicht erreicht werden.
Die Reaktionen zeigen, dass ein Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Windkraftausbaus ein Ding der Unmöglichkeit ist. Während der Umweltverband Nabu die Bundesregierung postwendend davor warnte, beim Ausbau der Windkraft Naturschutzstandards zu senken, wirft Habeck seinen Kritikern eine „Verhinderungsplanung“vor.
Letztendlich läuft es auf die Frage hinaus, was höher zu gewichten ist: Natur- und Landschaftsschutz oder Klimaneutralität und Energiesicherheit. Der Bund und auch einige Länder, darunter Baden-Württemberg, haben diese Abwägung bereits getroffen. Es ist Klimaneutralität und Energiesicherheit – und das ist richtig so. Denn das sind die Voraussetzungen für langfristige Wettbewerbsfähigkeit, für Innovationskraft und für Wohlstand.
Das heißt nicht, dass Natur- und Landschaftsschutz völlig auf der Strecke bleiben. Doch in der Praxis sieht es nun einmal so aus, dass unverbindliche Flächenausweisungen, komplizierte Genehmigungsprozesse, Artenschutzkonflikte und der Widerstand von Bürgerinitiativen den Ausbau der Windkraft bremsen, nicht selten verhindern. Von der Projektentwicklung bis zur Inbetriebnahme von Windparks vergehen im Schnitt fünf Jahre! Das muss schneller gehen – und zwar im Interesse aller Beteiligten.
Doch die Regierung muss sich auch endlich ehrlich machen und den Bürgern reinen Wein einschenken: Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu bekommen.