Erneute Abfuhr für Windpark Ringingen
Marcel Emmerich beißt bei der Bundeswehr auf Granit – Arbeitsgruppe macht Hoffnung
RINGINGEN/LAUPHEIM - Vor ziemlich genau einem Jahrzehnt ist das Projekt „Bürgerwindpark Pfifferlingsberg“bei Ringingen ins Leben gerufen worden. Nach dem Landtagsabgeordneter Michael Joukov kürzlich eine Anfrage bei der Landesregierung gestellt hat, hat nun auch der Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich (beide Bündnis 90 Grüne) versucht die Verwirklichung des Projekts voranzutreiben. Wie sein Parteikollege hat aber auch er sich die Zähne ausgebissen. Nach einigem Auf und Ab, heißt es nämlich seit einiger Zeit: Endstation Bundeswehr. Diese blockiert das Vorhaben wegen der Lage der geplanten Anlagen oberhalb der sogenannten Minimum Vectoring Altitude (MVA niedrigste Höhe über Meeresspiegel im kontrolliertem Luftraum, die für die Radarführung von Flügen nach Instrumentenflugregeln genutzt werden darf ) am nahen Flugplatz Laupheim. Deshalb verweigert die Luftfahrtbehörde bislang die luftfahrtrechtliche Zustimmung. Die Windkraftanlagen würden eine Erhöhung der Mindestflughöhe erforderlich machen und dies sei nachteilig für den Flugbetrieb. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es dennoch. Michael Joukow hatte sich Anfang des Jahres an Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, gewandt. Deren Antwort machte wenig Hoffnung für das Windradprojekt, welches im April seinen zehnten Geburtstag gefeiert hat. Emmerich wandte sich Bezug nehmend auf diese Schreiben nun an seinen Parteikollegen Oliver Krischer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Dieser antwortet Emmerich, dass sein Ministerium
sich ans Verteidigungsministerium gewandt habe, mit der Bitte um eine erneute Prüfung sowie Stellungnahme zum Sachverhalt. Das Antwortschreiben beinhaltet die schon länger bekannten Argumente und weist die Bitte die MVA am besagten Standort zu erhöhen zurück. Die Planungen für den Bürgerwindpark seien in Berlin und Stuttgart bekannt. Im Jahr 2014 sei das Vorhaben beim Landratsamt des Alb-Donau-Kreises als zuständige Genehmigungsbehörde vorgestellt worden, welches dann 2017 auch einen ein Antrag auf einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für insgesamt drei Windkraftanlagen
erhalten hat. Da der Ausbau der erneuerbaren Energien zum Erreichen der Klimaschutzziele unbedingt notwendig sei, begrüßen Bundesund Landesregierung das Vorhaben grundsätzlich. Krischer verweist in diesem Zusammenhang auch auf das sogenannte „Osterpaket“der Bundesregierung in dem der Ausbau der Photovoltaik, aber auch der Windkraft mit Maßnahmen gestärkt würden und der Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse bezeichnet wird.
Für die Ringinger Windenthusiasten ändert das allerdings vorerst nichts. Doch Oliver Krischer kann ihnen und seinen Parteikollegen zumindest ein klein wenig Hoffnung machen. Verteidungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Energie hätten bereits vereinbart, verstärkt an Lösungen für den Konflikt Bundeswehr und Windkraft zu arbeiten. Eine Arbeitsgruppe, welcher neben Vertretern beider Ministerien auch die Windindustrie angehört, hat sich erstmals im April diesen Jahres getroffen. es sei beabsichtigt in den kommenden Monaten auch das Thema MVA zu besprechen und Lösungen zu finden. Ob das Ergebnis eine positive Nachricht für den Bürgerwindpark Pfifferlingsberg bei Ringingen bringen wird, ist ungewiss.