Feigenblatt für schlechte Politik

Mit einem Gesetz oder einer Förderung soll in der Regel erreicht werden, dass die Bevölkerung oder eine bestimmte Gruppe ihr Verhalten ändert. Deshalb steht Diebstahl unter Strafe, und deshalb wird die Anschaffung von umweltfreundlichen Neuwagen steuerlich belohnt. Wie Menschen auf Verbote und Anreize reagieren, ist gut dokumentiert. Wird die gewünschte Wirkung verfehlt, liegt es oft an einem mangelhaften Gesetz.

Glaubt man den Vertretern der Ampel-Koalition, ist das beim Tankrabatt anders. Dass die Verbraucher nicht in vollem Umfang entlastet werden, liegt nicht etwa an der Art und Weise wie die Entlastung ausgestaltet wurde, sondern an den durchtriebenen Mineralölkonzernen, die einen Großteil des Geldes einfach für sich behalten.

Sicher, das ist empörend und käme in einer Welt ohne Geschäftsinteressen nicht vor. Doch liegt das Problem nicht bei den Konzernen. Es liegt bei der Politik. Die Förderung lädt förmlich dazu ein, sie auszunutzen, und die Diskussion über eine Übergewinnsteuer und ein schärferes Kartellrecht soll davon ablenken.

Geht es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck, soll es dem Bundeskartellamt künftig leichter fallen, ein unlauteres Spiel der Konzerne zu ahnden. Dieser Gedanke liegt nahe. Schließlich nutzen diese Konzerne seit jeher jede Gelegenheit aus, etwa vor Feiertagen ihre Preise anzuheben. Eben weil der Benzin- und Dieselpreis so transparent ist, bedarf es gar keiner Absprache. Einer geht voran und wenn die anderen folgen, ist die Preiserhöhung beschlossen.

All das aber hat nichts mit dem Spritpreisbonus zu tun, den die Ampel-Koalition in Kraft setzte, obwohl sie die Gegebenheiten kannte. Zahlreiche Experten hatten das Regierungsbündnis gewarnt. Hätten FDP, Grüne und SPD die Mitnahmeeffekte verhindern wollen, hätten sie sich lediglich eine bessere Regelung ausdenken müssen. Wenn Habecks Reform des Kartellrechts greift, sind die drei Monate Preisnachlass jedoch längst vorbei. Das Steuergeld ist dann verloren.