Land soll mehr für Flüchtlinge zahlen
Kommunen fordern höhere Unterstützung – Finanzverhandlungen stehen an
STUTTGART - Der Druck auf Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wächst. Kurz vor den gemeinsamen Finanzverhandlungen am Mittwoch haben die kommunalen Spitzenverbände ihr dringendstes Anliegen in einem Brief an Bayaz formuliert: Das Land soll die Kosten für die aus der Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchteten Menschen übernehmen. Laut Prognosen des Landkreistags geht es bei aktuell 100 000 Menschen um 720 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Thema wollen die Kommunen am Mittwoch abhaken – unabhängig von vielen weiteren Forderungen, die sie im Landeshaushalt für die Jahre 2023/2024 verankert sehen wollen. Denn die Flüchtlingskosten entstehen ja bereits 2022.
„Es wäre den Kommunen nicht vermittelbar, wenn die Frage der Geflüchtetenkostenerstattung nicht jetzt abschließend gelöst, sondern womöglich bis zum Ende der Verhandlungen in der Gemeinsamen Finanzkommission ungeklärt bliebe“, heißt es in dem gemeinsamen Brief der Präsidenten des Städtetags Peter Kurz, des Gemeindetags Steffen Jäger und des Landkreistags Joachim Walter. Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten vom 1. Juni an Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel sind die Kommunen in der finanziellen Pflicht. Da das Land dem Systemwechsel in Verhandlungen mit dem Bund aber zugestimmt hat, und das Land den Kommunen zugesagt habe, dadurch nicht schlechter gestellt zu sein als zuvor, betont Heute-Bluhm: „Wir brauchen jetzt eine Zusage und können nicht warten.“Jäger sagt, die Kommunen bräuchten Planungssicherheit, „gerade auch weil für die soziale Integration, für Kinderbetreuung und Schule weitere hohe Investitionskosten auf die Städte und Gemeinden zukommen werden“.
An diesem Mittwochabend stehen aber die Verhandlungen über den gesamten kommunalen Finanzausgleich an – sie stehen im Zeichen enger Spielräume. Trotz der erfreulichen Steuerschätzung, die für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt drei Milliarden Euro mehr Einnahmen vorsieht, will die Koalition nur etwa 890 Millionen Euro mehr ausgeben als bisher. Grüne und CDU schlagen diesen Kurs ein, weil sie befürchten, dass der Ukraine-Krieg und die anhaltende Pandemie auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen.
Doch die Kommunen wollen sich diesmal nicht mit kleinen Beträgen abspeisen lassen. Im November hatte Bayaz die Kommunen auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2023/ 2024 vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich am Dienstag in Stuttgart nicht zu den Forderungen der Kommunalverbände äußern. Schließlich wolle man ja nicht die eigene Verhandlungsposition schwächen, so sein Argument.
Gerade beim Thema Klimaschutz macht Heute-Bluhm Druck. Der Wärmesektor ist hier eins der größten Sorgenkinder – die Reduktion der Treibhausgasemissionen geht dort nur schleppend voran. „Ein Drittel der möglichen CO2-Einsparungen kommt aus diesem Bereich“, sagt Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführende Vorständin des Städtetags. Sie fordert deshalb mehr Engagement des Landes. Die grünschwarze Regierung hat im Klimaschutzgesetz zwar beschlossen, dass der Südwesten bis 2040 klimaneutral sein soll. Unter anderem müssen dafür Städte mit mehr als 20 000 Einwohner bis Ende 2023 kommunale Wärmeplanungen vorlegen – kleinere Kommunen bekommen dafür Förderung vom Land.
Laut Heute-Bluhm reicht das aber nicht. „Es braucht frisches Geld vom Land, um schnell auch in die Pötte zu kommen.“Sie plädiert etwa für einen Klimaschutzfonds, den das Land 2023 zunächst mit mindestens 200 Millionen Euro ausstatten soll. Geld aus diesem Topf könnten Kommunen dann abrufen, wenn sie in Maßnahmen investieren, die zur Umsetzung eines Wärmenetzes beitragen. Wer daran angeschlossen ist, wird zentral mit Wärme versorgt und muss dies nicht mehr selbst im Haus mit Gas oder Öl tun. „Das kann man auch privatwirtschaftlich organisieren, aber dann dauert das, und dafür haben wir keine Zeit“, so HeuteBluhm. Sie verweist beispielhaft auf Rottenburg, wo ein kommunales Wärmenetz aufgebaut wird. „Die bauen das und warten, bis die Anschlussnehmer kommen. Dafür bekommt die Stadt Geld vom Bund.
Nur deshalb geht das so schnell“, sagt sie. Um solche Netze aufzubauen, als Teil der Daseinsvorsorge der Bürger, brauche es für eine Übergangszeit solch einen Fördertopf.
Als weiteren großen Brocken, für den es eine Verständigung zwischen Land und Kommunen braucht, nennt Heute-Bluhm die Schulen. Schon in der vorherigen Legislaturperiode haben Gespräche unter dem Stichwort „Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert“begonnen. Das Land ist nämlich eigentlich für die Inhalte und Lehrer, die Kommunen für Gebäude und Ausstattung zuständig. Über die Jahre haben sich die Zuständigkeiten aber zunehmend vermischt – die finanziellen Verflechtungen gleichermaßen. Es geht etwa um die Kosten für Inklusion, Schulsozialarbeit, Ganztag, aber ganz konkret auch um Anschaffung und vor allem Wartung der digitalen Endgeräte der Schüler. „Wir sind uns im Grunde einig, was man braucht. Das Land sieht auch, dass Kommunen das nicht alles allein stemmen können.“Bisher sei aber nicht erkennbar, dass das Land hier am Mittwoch ein konkretes Angebot unterbreiten wolle.