Lauterbach will Corona-Schnelltests stark begrenzen
Kostenloses Angebot nur noch für bestimmte Personengruppen – Kritik von Grünen und aus den Ländern
BERLIN - Was wird aus den Bürgertests? Geht es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), werden die kostenlosen Corona-Schnelltests ab dem 30. Juni deutlich reduziert. Nur noch Patienten mit Symptomen sollen dafür infrage kommen sowie ausgewählte Personengruppen ohne Symptome. Dies geht aus seiner „CoronaHerbststrategie“hervor.
Den Plänen des Gesundheitsministers zufolge sollen weiterhin kostenlose Präventivtestungen in Pflegeheimen und Kliniken möglich sein. Auch vor Großveranstaltungen, bei regionalen Ausbruchsherden, für Kleinkinder oder für Schwangere im ersten Drittel der Schwangerschaft soll es Tests auf Staatskosten geben.
Doch diese Überlegungen stoßen selbst beim grünen Koalitionspartner auf Kritik. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Janosch Dahmen schlägt stattdessen vor, dass nur noch Gesundheitsberufe die Bürgertests durchführen sollten – aber nicht nur in Arztpraxen, „sondern etwa auch in Apotheken oder von Hilfsorganisationen und Sanitätsdiensten“. Bisher gibt es auch viele private Teststellenbetreiber. Das beschränke zugleich die Zahl der Testorte
und komme damit dem Wunsch der Haushälter der Ampelfraktionen nach, die Kosten zu begrenzen und die Qualität der Tests zu erhöhen, bleibe aber gleichzeitig – wie die Länder es zu Recht forderten – ein flächendeckendes Angebot. Und ein solch breit verfügbares Testprogramm sei aufgrund der Dynamik der Pandemie auch weiterhin nötig.
Die Tests dagegen nur noch für bestimmte Personenkreise oder Anlässe
vorzusehen, hält der Grüne Dahmen für falsch. Wenn etwa eine Frau zunächst im Testzentrum nachweisen müsse, sich gerade in den ersten Wochen der Schwangerschaft befinde, sei das „wenig praktikabel“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. „Ich halte es für ein Märchen, dass es in Deutschland zurzeit eine große Zahl an Menschen gibt, die sich ständig grundlos in Testzentren testen. Das Gegenteil ist der Fall, trotz steigender Corona-Zahlen gehen die tatsächlich durchgeführten Bürgertests zurück und nur noch die verantwortungsbewussten Menschen sind diejenigen, die sich dort überhaupt noch testen lassen.“
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, äußerte sich ebenfalls kritisch. „Präventiv-Testungen auf Krankenhäuser und Pflegeheime zu begrenzen, schließt allein 3,2 Millionen Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pfleger aus“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Auch aus den Ländern kam umgehend Kritik an Lauterbachs Plänen, etwa von der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping und ihrer niedersächsischen Kollegin Daniela Behrens – beide wie Lauterbach von der SPD. Der Bundesgesundheitsminister hatte zuvor den Ländern vorgeworfen, diese wollten die Gratistests zwar behalten, sich aber nicht an den Kosten beteiligen. Ein Hintergrund für die geplante Einschränkung der Tests ist, dass diese bereits mehr als zehn Milliarden Euro gekostet haben. Zudem soll es viele Fälle von Missbrauch gegeben haben: Ermittler gehen von bis zu 1,5 Milliarden Euro aus, die abgerechnet wurden, obwohl gar keine Leistung erbracht wurde.