Moskau droht mit „praktischer“Vergeltung
Antwort im Kaliningrad-Streit mit EU soll keine diplomatische sein – Ausschluss aus Stromnetz denkbar
MOSKAU (dpa/AFP) – Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die zu Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit „praktischen“Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Eine Antwort werde „nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen“, wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch in einem Pressebriefing.
Aussagen des russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge erwägt Russland unter anderem einen Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz. Über das noch aus Sowjetzeiten stammende BRELL-Ringsystem sind die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland weiter mit Russland und Belarus verbunden. Weil das für sie als Sicherheitsrisiko gilt, wollen sie aber ohnehin bis 2025 ins europäische Netz integriert sein, Litauen eigenen Angaben zufolge schon früher.
Auch der Kreml meldete sich am Mittwoch nochmals zu Wort. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Transitbeschränkungen widersprächen „den grundlegenden Dokumenten“der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe einen freien Transit von Waren vor, sagte er. Eine Reaktion werde vorbereitet, sagte er. Details zu möglichen Gegenmaßnahmen und einem Zeitpunkt nannte er nicht. Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium untersagt. Laut den Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kernrussland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. In Kaliningrad haben deswegen bereits Hamsterkäufe auf einzelne Warengruppen eingesetzt.
Die Bundesregierung warnte Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen. „Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.