Landtag führt im Südwesten Karenzzeit für Regierungsmitglieder ein

STUTTGART (dpa) - Künftig gelten auch in BadenWürttemberg für Minister und Staatssekretäre strengere Regeln bei einem Wechsel in lukrative Jobs bei Unternehmen. Der Landtag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Grünen und CDU die Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Minister und Staatssekretäre müssen von 2023 an in den ersten eineinhalb Jahren nach ihrem Rückzug aus der Politik neue Jobs bei der Landesregierung zumindest anzeigen. Wird eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen befürchtet, kann die Regierung den Jobwechsel um ein Jahr verzögern, in gravierenden Fällen um eineinhalb Jahre. Ein externes Gremium soll Einzelfälle auf Interessenskonflikte abklopfen.