US-Gericht kippt Recht auf Schwangerschaftsabbruch
Supreme Court hebt Urteil aus dem Jahr 1973 auf – Bundesstaaten können nun selbst Regeln erlassen
WASHINGTON (AFP) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat das seit fünf Jahrzehnten geltende landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Der mehrheitlich von konservativen Richtern besetzte Supreme Court hob am Freitag das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“aus dem Jahr 1973 auf. Die Entscheidung macht Schwangerschaftsabbrüche nicht illegal, von nun an steht es den einzelnen USBundesstaaten jedoch frei, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.
Der Supreme Court hatte 1973 ein verfassungsmäßiges Grundrecht auf Abtreibungen verankert und damit landesweit Schwangerschaftsabbrüche legalisiert. Als Richtlinie galt seitdem, dass Schwangerschaftsabbrüche so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist in der Regel etwa ab der 24. Schwangerschaftswoche der Fall.
Konservative Politiker und Aktivisten kämpften seit Jahrzehnten gegen das Grundsatzurteil an. Ihre Erfolgschancen waren gestiegen, als der damalige Präsident Donald Trump in seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter nominieren konnte. Das Recht auf Abtreibung gehöre „auf den Müllhaufen der Geschichte“, kommentierte Trumps ehemaliger Stellvertreter, Mike Pence, die Supreme-Court-Entscheidung.
Nach Angaben des Guttmacher Institute dürften 26 und damit etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten nun verschärfte Abtreibungsrechte einführen. 13 dieser konservativ geführten Bundesstaaten haben entsprechende Gesetze bereits vorbereitet.
Dagegen wollen die von den Demokraten von Präsident Joe Biden regierten Bundesstaaten am Recht auf Schwangerschaftsabbrüche festhalten. Viele Frauen könnten damit künftig gezwungen sein, in andere Bundesstaaten zu reisen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen wollen.
Der wichtigste Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA, Planned Parenthood, kündigte an, sich weiter für das Recht auf Abtreibung engagieren zu wollen. „Wir werden den Kampf niemals aufgeben“, erklärte das Unternehmen. ExPräsident Barack Obama nannte die Gerichtsentscheidung einen Angriff auf die „Grundfreiheiten“der USBürger.