Lkw-Maut für Landstraßen fällt im Bundesrat durch
Nach gescheitertem Vorstoß in der Länderkammer erwägt Verkehrsminister Hermann Alleingang im Südwesten
RAVENSBURG - Das Land BadenWürttemberg ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die LkwMaut auch auf Landes- und Kommunalstraßen auszudehnen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte daraufhin, dass die Landesregierung in dieser Frage auch zu einem Alleingang bereit ist.
„Eine verursachergerechte LkwMaut sollte weiter ausgeweitet werden – von Autobahnen und Bundesstraßen auf alle Straßen“, sagte Hermann am Freitag im Bundesrat. Berlin, Hamburg und Hessen brachten den Antrag gemeinsam mit BadenWürttemberg ein. Demnach sollte der Bund gebeten werden, die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dafür gab es in der Länderkammer aber keine Mehrheit.
Die grün-schwarze Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für die Ausdehnung der Lkw-Maut einzusetzen – und dies auch im Alleingang, falls eine Bundesregelung nicht umsetzbar ist. Hermann erklärte am Freitag noch einmal seine Bereitschaft dazu. „Wir können uns als Vorreiter klimaschutzorientierter Verkehrspolitik durchaus vorstellen, die Lkw-Maut eigenständig zu bestreiten“, so der Grünen-Politiker.
Die Mautsätze des Landes sollten sich bei einer solchen Lösung an denen des Bundes orientieren, sagte Hermann weiter. Deswegen sei es wichtig, „dass die Bundes-Lkw-Maut zukunftsfähige sowie klima- und umweltschützende Regelungen enthält“. Allerdings scheiterte im Bundesrat auch ein Antrag, die LkwMaut nach dem Verbrauch von Kohlenstoffdioxid zu staffeln. Auch dafür hatte sich Baden-Württemberg eingesetzt. Beide Punkte waren Teil der Neuregelung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, mit dem sich die Länderkammer am Freitag befasste.
In Baden-Württemberg sind 1000 Kilometer Autobahnen und 4150 Kilometer Bundesstraßen mautpflichtig. Würde die Lkw-Maut ausgedehnt, kämen 10 000 Kilometer Landesstraßen und 12 000 Kilometer Kreisstraßen hinzu. Außerdem gibt es fast 60 000 Kilometer kommunale Straßen. Würde die Lkw-Maut entsprechend den Plänen des Verkehrsministers ausgedehnt, erwartet Hermann Mehreinnahmen für jeweils 100 Millionen Euro von Land und Kommunen.
Der Koalitionspartner CDU hat angesichts der Energiekrise und der wirtschaftlichen Gesamtlage allerdings Vorbehalte gegen einen Alleingang auf Landesebene. Auch der Baden-Württembergische Industrieund Handelskammertag (BWIHK) warnt davor. Er befürchte „erhebliche Standortnachteile für BadenWürttemberg“, sagte BWIHK- Präsident Wolfgang Grenke kürzlich.
Kritik kommt auch aus der FDP. „Der Vorschlag einer Maut auf Kreisund Landesstraßen erscheint mir als Schnellschuss, der nach hinten los gehen könnte“, sagte der Landesvorsitzende Michael Theurer der „Schwäbischen Zeitung“. Die Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen trage zu einer Verlagerung von Verkehren
auf die Schiene bei. Eine solche sei für die letzten Kilometer flächendeckend auf absehbare Zeit aber nicht möglich. „Die Maut würde also einfach nur zu höheren Preisen führen, die dann auf die Endkunden überwälzt werden“, ergänzte Theurer, der auch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist. „Dann darf sich niemand wundern, wenn im Supermarkt die Preise weiter ins Unerschwingliche steigen.“
Bayern hat im Bundesrat gegen die Ausweitung der Lkw-Maut gestimmt. „Eine Belastung mit einer zusätzlichen Maut würde das Ziel möglichst gleichartiger Lebens- und Standortbedingungen in Bayern in Frage stellen“, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). „Mit mehr als 2000 beteiligten Kommunen wäre eine solche Ausweitung auch sehr verwaltungsaufwendig und die Erhebungskosten sehr hoch.“
Die Lkw-Maut wird in der Regel über sogenannte On-Board-Units in den Fahrzeugen erfasst. Die Kontrolle erfolgt auf den Autobahnen über sogenannte Kontrollbrücken, von denen es bundesweit 300 gibt, sowie 600 Kontrollsäulen an Bundesstraßen. Lastwagenverkehr ist seit 2005 auf deutschen Autobahnen mautpflichtig, seit 2018 fällt die Maut auf allen Bundesstraßen an. Im Jahr 2021 verdiente der Bund 7,6 Milliarden Euro daran. Das Geld wird zweckgebunden für Autobahnen und Bundesstraßen ausgegeben.