Parlamentarier drängen auf Informationen zu Nord Stream
Kontrollgremium lässt sich nach Pipeline-Explosionen über den Stand der Emittlungen unterrichten
(dpa) - Das Parlamentarsche Kontrollgremium des Bundestages hat sich am Freitag mit den Berichten zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines befasst. Konstantin Notz, Vorsitzender des Gremiums, hat in der Sitzung auf eine umfassende Unterrichtung des Parlaments gedrängt.
„Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden.“Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) bei RTL: „Wir erwarten umfassende Berichte des Generalbundesanwalts, der Bundesregierung und auch der Dienste.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei „froh, dass die Ermittlungen voranschreiten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, am Freitag. Es sei „beeindruckend, dass da offensichtlich auch Fortschritte erzielt werden“, die viele anfangs nicht für möglich gehalten hätten. Zum Stand der Ermittlungen könne sie nichts sagen, da das Verfahren in der Verantwortung des Generalbundesanwalts liege.
Ende September war es zu Explosionen in der Ostsee gekommen. Beide Stränge der Pipeline
Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 schlugen leck. Die Gaspipelines verlaufen von Russland nach Deutschland. Ermittlern zufolge handelt es sich um einen Sabotageakt. ARD, SWR und die „Zeit“hatten berichtet, dass eine sechsköpfige Gruppe eine Jacht angemietet und wohl darauf von Rostock aus den Sprengstoff zu den Pipelines befördert habe. Zwei der Personen hätten ukrainische Pässe. Eine Verbindung zu staatlichen Stellen lasse sich aber nicht herstellen.
Von Notz empfahl im „Tagesspiegel“, „maximal zurückhaltend mit jedweden Rückschlüssen zu diesem Zeitpunkt“zu sein. Man habe es „sehr wahrscheinlich mit einem staatlichen oder quasistaatlichen Akteur zu tun, weil es sehr anspruchsvoll ist, große Mengen von Sprengstoff – von bis zu zwei Tonnen ist jetzt die Rede – unerkannt an die richtige Stelle in der Ostsee zu transportieren, ihn in eine relevante Tiefe zu verbringen, um kontrolliert mehrere Explosionen auszulösen“. Von Notz sagte: „Ein Terrorakt mit staatlichem Hintergrund macht es wahrscheinlicher, dass falsche beziehungsweise auch Trugspuren gelegt wurden.“Entsprechend vorsichtig müsse man mit Zwischenständen umgehen: „Es wird ergebnisoffen ermittelt. Bisher gibt es aber keine Beweise.“
Der Grünen-Politiker betonte, die Parlamentarier wollten als Kontrolleure der deutschen Nachrichtendienste „nachvollziehen können, ob sie effektiv und gut arbeiten, allen Hinweisen auf die Pipeline-Attentäter sachgerecht nachgehen und in angemessenem Umfang international kooperieren“. Man habe zwar „großes Verständnis, dass sorgfältige Ermittlungen Zeit brauchen. Es besteht aber auch eine Auskunftspflicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.“Auch Kiesewetter äußerte sich ähnlich und warnte vor voreiligen Schlüssen, da „auch bewusst falsche Spuren gelegt“werden. Er schließe daher niemanden aus, „übrigens auch nicht Russland“.