„Rechtsstaat lässt sich erpressen“

Zu: „Odyssee eines Intensivtäters“, SZ vom 7. März:

Fassungslosigkeit, Wut, Resignation – das sind die Gefühle, die ich beim Lesen der Nachricht über die erfolgreiche Abschiebung einer „tickenden Zeitbombe“hatte. Der Nigerianer hatte eine „ganze Latte von Straftaten“gesammelt. Nun stimmt er seiner Abschiebung zu. Am Flughafen kassiert er „sein Geld“– 4000 Euro Rückkehrhilfe. Dazu erhält er die Zusicherung, keine Strafverfolgung wegen früherer Taten befürchten zu müssen. Es ist nicht „sein Geld“, es ist unser Geld, das man diesem Straftäter hinterherwirft. Am Ende dieses Abschiebevorgangs stellen die damit befassten Beamten zufrieden fest, eine „Blaupause“für zukünftiges Funktionieren von Abschiebungen gefunden zu haben. Es soll gegenwärtig etwa 300.000 ausreisepf lichtige Zuwanderer geben. Die meisten davon haben sicher nicht die kriminelle Karriere des Nigerianers. Aber sie hätten nun umso mehr einen Anspruch auf eine ähnliche Prämie. Da kämen schnell mal ein bis zwei Milliarden Euro zusammen. Das ist der Bankrott des Rechtsstaats.

Es ist grotesk, wie der Rechtsstaat mit immer feineren Regelungen sich die Hände bindet, um angemessen reagieren zu können. Hier wird Verbrechen auch noch belohnt – das darf nicht sein! Danke, dass Sie den Fall so klar und ausführlich dargestellt haben. Manfred Born, Biberach

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