Untermarchtal kann Abschreibungen erwirtschaften
Hohe Investitionen für Erschließung des Baugebiets Freiherr-von-Speth-Straße
- Wie schon die Haushaltsvorberatungen in der Februarsitzung des Gemeinderats gezeigt haben, steuert Untermarchtal dieses Jahr auf einen positiven und damit generationengerechten Ergebnishaushalt hin. Nachdem auch die bestehenden Kreditzinsen problemlos erwirtschaftet werden können, fiel es dem Gremium in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag leicht, einstimmig Haushaltssatzung und Haushaltsplan zu verabschieden, das Investitionsprogramm mit einem Volumen über 2,62 Millionen Euro gutzuheißen sowie einer Kreditermächtigung in Höhe von 750.000 Euro zuzustimmen.
Auch wenn deutliche Schwankungen die mittelfristige Haushaltsplanung der Gemeinde Untermarchtal bestimmen, steht die Gemeinde finanziell verhältnismäßig gut da. Markus Mussotter, Geschäftsführer und Fachbeamter für das Finanzwesen der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen, erläuterte dem Gemeinderat das 224 Seiten umfassende Zahlenwerk, aus dem sich neben allen Details auch die Eckpunkte für die kommunalen Finanzen der Jahren 2023 bis 2026 ablesen lassen.
Entscheidend, neben dem diesjährigen Investitionsprogramm, waren für den Finanzfachmann der positive Ergebnishaushalt und die Tatsache, dass die bestehenden Kreditzinsverpflichtungen aus den laufenden Einnahmen der Gemeinde bedient werden können. Dem Ergebnishaushalt lässt sich für jedes Jahr entnehmen, ob die Gemeinde der gesetzlichen Vorgabe entsprechen kann, ihre Abschreibungen zu erwirtschaften. Auf 216.000 Euro belaufen sich diese für 2023.
Mussotter betonte, dass insoweit nicht die Entscheidungen der Gemeinde alleine für alles verantwortlich sind. Im aktuellen Jahr ist die beim doppischen Haushaltsrecht zentrale Generationengerechtigkeit aufgrund des positiven Ergebnisses gewahrt. Für 2024 sieht die mittelfristige Planung ein Minus von mehr als 300.000 Euro vor. Grund dafür sei der hohe Zuf luss aus der Gewerbesteuer im Jahr 2022, der zwei Jahre später zu geringeren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich sowie zu höheren Umlagezahlungen führt.
Die gegenüber den Haushaltsvorberatungen verdichtet ermittelten Zahlen sehen für das laufende Jahr Einnahmen aus der Grundsteuer in Höhe von 66.850 Euro vor. Aus der Gewebesteuer rechnet die Planung nunmehr mit Einnahmen von 300.000 Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt hiernach bei 473.230 Euro, der an der Umsatzsteuer bei 47.620 Euro. An Hundesteuer erwartet die aktuelle Planung den Eingang von 2100 Euro.
Um das vorgesehene Investitionsprogramm mit Ausgaben von 2,62 Millionen Euro vollständig finanzieren zu können, hat die Gemeinde einen Zuschussbedarf von 1,46 Millionen Euro. Diesen kann sie durch eine Kreditermächtigung über 750.000 Euro decken. Markus Mussotter machte klar, dass noch nicht sicher sei, ob wirklich Darlehen in dieser Höhe aufgenommen werden müssen. Dies sei nur der Fall, soweit alle für 2023 geplanten Projekte tatsächlich schon im aktuellen Jahr umgesetzt und bezahlt werden. Das hänge von den weiteren Entscheidungen des Gremiums im Einzelfall ab.
Die für 2022 erteilte Kreditermächtigung habe die Verwaltung gar nicht in Anspruch nehmen müssen. So sei der Schuldenstand der Gemeinde weit unterdurchschnittlich. Bei 887 Einwohnern, Stand 30. Juni 2022, lag die ProKopf-Verschuldung zu Beginn des Jahres bei 39 Euro. Im Falle der Aufnahme von 750.000 Euro wäre zum Jahresende mit einer Steigerung auf 858 Euro zu rechnen, bei einem sodann bestehenden Gesamtschuldenstand von 761.325 Euro.
Keine Veränderungen gibt es bei den Hebesätzen der Steuern, diese liegen bei 320 Prozent für die Grundsteuer auf landwirtschaftliche Grundstücke, 300 Prozent für die Grundsteuer auf alle anderen Grundstücke sowie bei 340 Prozent bei der Gewerbesteuer.
Das von Finanzfachmann Mussotter nochmals vorgestellte Investitionsprogramm entsprach jenem aus der Haushaltsvorberatung. Der Erwerb von zukünftigem Wohnbauland ist mit 350.000 Euro eingestellt, wobei im Gegenzug bereits für dieses Jahr 440.000 Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in der Freiherr-vonSpeth-Straße erwartet werden. Wichtige Maßnahmen sieht das Investitionsprogramm für die Mehrzweckhalle vor. Im laufenden Jahr stehen den Ausgaben in Höhe von 490.000 Euro beantragte Investitionszuschüsse vom Land in Höhe von 375.000 Euro gegenüber.
Die Erschließung der Freiherrvon-Speth-Straße kostet die Gemeinde dieses Jahr insgesamt 963.000 Euro. Enthalten sind dabei die Kosten für die Wasserversorgung, die Breitbanderschließung, die Abwasserbeseitigung, die Erschließung der Straßen, Wege und Plätze sowie die Straßenbeleuchtung. Die Kosten für den Breitbandausbau, neben der Freiherrvon-Speth-Straße, belaufen sich auf fast 300.000 Euro. Ein Abwasserbeseitigungskanal in der Bergstraße/Haldenstraße ist mit weiteren 300.000 Euro angesetzt. Die barrierefreie Bushaltestelle am Infozentrum/Rathaus ist mit 58.000 Euro in Ansatz gebracht, abzüglich einer Förderung in Höhe von 43.000 Euro.
Nachdem die Haushaltsberatungen für Bürgermeister Bernhard Ritzler eine erfreuliche Angelegenheit waren, hatte er im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung auch eine „traurige Nachricht“im Gepäck. Zum Thema Carsharing berichtete er, dass das gemeinsam mit einer Elektroladesäule angeschaffte Mietfahrzeug, beides unterhalb des Klosterladens stationiert, kaum genutzt werde. Er habe sich daher mit SWU2go auf eine einvernehmliche Vertragsaufhebung verständigt. Hiernach wird der Vertrag nach einer Laufzeit von zwei Jahren im Sommer enden, das Fahrzeug wird zurückgegeben. Gut sei, dass die Ladesäule erhalten bleibe. Das Gremium stimmte dem Vorschlag des Rathauschefs zu.
Ein Baugesuch in der Munderkinger Straße zur Errichtung einer Dreifachgarage neben einem bestehenden Wohnhaus erhielt das Einvernehmen der Gemeinde. Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich. Bürgermeister Ritzler argumentierte, das Bauvorhaben passe in die Umgebungsbebauung. Sein Stellvertreter Wolfgang Merkle ergänzte, dass man von der Straße aus die Garage gar nicht sehen könne. Auch der Antrag auf Auffüllung eines landwirtschaftlichen Grundstücks mit 2200 Quadratmetern erhielt die Zustimmung des Gremiums. So können 500 Kubik an Boden eingearbeitet werden. Das Bodenmaterial stammt von einem anderen Acker, ein Bodengutachten lag vor.
Nachdem sich aus den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr niemand für den Kauf des alten Feuerwehrfahrzeugs interessiert hat, soll dieses an einen privaten Bieter für 2500 Euro verkauft werden.