Gewaltkriminalität im Südwesten auf Zehnjahreshoch
Mehr als acht Angriffe pro Tag mit Messern – Bayerns Innenminister weist auf nicht-deutsche Tatverdächtige hin
(dpa) - Die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg ist zuletzt enorm gewachsen. Die Zahl der Delikte in dem Bereich stieg im vergangenen Jahr um 12,3 Prozent auf 10.101 Fälle, wie die Deutsche PresseAgentur aus dem Innenministerium erfuhr. Demnach handelt es sich um ein Zehnjahreshoch. Deutlich mehr als jede Stunde kommt es im Südwesten damit zu einem Fall. Gewaltkriminalität umfasst viele schwere Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, Totschlag und Mord. Bei fast drei von vier Taten handelte es sich um gefährliche Körperverletzung.
Die Südwest-Zahlen passen in die Zahlen für die Bundesrepublik, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an diesem Dienstag vorstellen will. Schon am Wochenende war bekannt geworden, dass bundesweit die Kriminalität auf dem Vormarsch ist.
Die Zahl registrierter Straftaten stieg 2023 der „Welt am Sonntag“zufolge in Deutschland um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Bei der Gewaltkriminalität gab es demnach bundesweit so viele Fälle wie seit 15 Jahren nicht mehr.
Zurück in den Südwesten: Die Gewaltkriminalität mache nur einen kleinen Teil der Kriminalität im öffentlichen Raum aus, teilt das baden-württembergische Innenministerium mit. „Jedoch handelt es sich hier um schwerere Straftaten mit Opfern, die Menschen stärker und nachhaltiger wahrnehmen. Aus diesem Grund legt die Polizei ein besonderes Augenmerk auf die Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung derartiger Straftaten.“Die Auf klärungsquote liege bei knapp über 70 Prozent. Gewaltkriminalität ist der Statistik zufolge klar ein männliches Phänomen: Neun von zehn Tatverdächtigen und vier von fünf Opfern sind Männer. In mehr als 60 Prozent der Fälle hat das Opfer keine Beziehung zum Täter. Jeder zweite Verdächtige ist deutsch. Im öffentlichen Nahverkehr im Südwesten stieg die Zahl der Delikte im Bereich der Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr um fünf Prozent.
Sogenannte Aggressionsdelikte stiegen im Südwesten 2023 um 9,1 Prozent an – sie umfassen neben Gewaltkriminalität noch etwa leichte oder einfache Körperverletzung oder Angriffe auf Vollstreckungsbeamte.
Die Zahl der Straftaten, bei denen in der Öffentlichkeit eine Person mit einem Messer bedroht, verletzt oder gar getötet wurde, nahmen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 13 Prozent auf 3104 Fälle zu. Auch Bedrohungen mit Messern werden mittlerweile als Angriffe in der Statistik erfasst. „Es war höchste Eisenbahn, dass die Innenministerkonferenz auf meinen Vorschlag hin eine bundesweit einheitliche Statistik zu Messerangriffen eingeführt hat“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Eine genaue Erfassungspraxis ist letztlich ja auch die Grundlage für eine passgenaue Arbeit unserer Polizei.“Er wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass das Land 2022 den Kommunen
den Weg frei gemacht habe, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten. Der CDU-Politiker will am Donnerstag offiziell die polizeiliche Kriminalstatistik für das Land vorstellen.
Vor der offiziellen Vorstellung der bundesweiten Kriminalstatistik hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angesichts des bereits bekannten Anstiegs von Taten einen Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. „Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen“, sagt Innenminister Joachim Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“. Zwar sei in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer. Im bundesweiten Vergleich rangiert Bayern auf einem hinteren Platz. „Aber wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt“, sagt der Politiker.
Besonders der vergleichsweise hohe Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen müsse in den Blick genommen werden. Es sei wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen. „Leider hat die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen immer noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht“, sagte Herrmann. „Wir brauchen zudem einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration.“
Illegale Migranten müssten auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden können, insbesondere wenn deren Identität nicht geklärt sei. Auch ein deutlich besserer Schutz der EUAußengrenzen sei seit Jahren überfällig. „Bis auf Weiteres werden wir deshalb auch konsequent die Binnengrenzen durch Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei kontrollieren müssen“, sagte der Minister.
Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des auffällig hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. „Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind. Deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem „Tagesspiegel“.