Milliarden gegen Schlaglöcher

Regierung will Zustand der deutschen Straßen verbessern

(dpa) - Mit einem milliardenschweren Programm will die Bundesregierung marode Straßen und Brücken sanieren sowie Autobahnen ausbauen. Nach Angaben seines Ministeriums wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) heute die Baufreigabe für Projekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro erteilen.

Das Neubau- und Sanierungspaket besteht aus drei Säulen: 1,5 Milliarden Euro stehen für Lückenschlüs- se bei Autobahnen und Bundesstraßen bereit. 700 Millionen Euro sind für Neubauten, 500 Millionen Euro für Modernisierungen vorgesehen.

Angesichts des schlechten Zustands vieler Straßen schlagen Experten schon länger Alarm. Eine Kommission unter Leitung von ExBundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) bezifferte das jährliche Finanzloch für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf mehr als sieben Milliarden Euro.

- „Die kräftigste Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat“, jubelt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „PR-Aktion“, „ungedeckter Scheck“, „Ablenkungsmanöver vom Maut-Debakel“, kritisiert dagegen die Opposition. 2,7 Milliarden Euro für Neubau und Sanierung investiert der Bund in die Verkehrsinfrastruktur.

1,5 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte sollen für die Schließung von Lücken bei Autobahnen und Bundesstraßen ausgegeben werden. 700 Millionen Euro sind für Neubauten vorgesehen, 500 Millionen Euro für Sanierung. Die genauen Details der „Dobrindt-Liste“, wie der CSU-Mann das Investitionspaket der schwarz-roten Bundesregierung nennt, will der Minister heute in Berlin vorstellen. Es handele sich um „das größte Investitionspaket an Baufreigaben“, das jemals geschnürt worden sei, hieß es am Sonntag aus dem Bundesverkehrsministerium.

Autobahnausbau im ganzen Land

Die wichtigsten Vorhaben des Programms betreffen den Autobahnausbau: So soll die A 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181,1 Millionen Euro ebenso auf acht Fahrstreifen ausgebaut werden wie die A 99 von München-Nord nach Aschheim. Dort werden 60 Millionen Euro investiert. Die A 61 zwischen Rheinböllen und Hunsrück wird auf sechs Streifen ausgebaut und modernisiert, heißt es in den Eckpunkten des Ministeriums, die unserer Berliner Redaktion vorliegen. Die Bundesstraße 6n in Sachsen-Anhalt soll Köthen und die A 9 miteinander verbinden.

Das bereits bestehende Brückenprogramm werde auf 1,5 Milliarden Euro erhöht, hieß es am Sonntag aus dem Verkehrsministerium. Bei allen Investitionsentscheidungen gelte künftig das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Die Mittel für den Erhalt von Bundesfernstraßen würden von jährlich 2,5 Milliarde Euro in 2013 auf jährlich rund 3,9 Milliarden Euro in 2018 erhöht. „Das Investitionspaket enthält Neubauprojekte ebenso wie Erhaltungsmaßnahmen in ganz Deutschland. Das stärkt unser Wachstum, sichert Arbeitsplätze und sorgt für den Wohlstand von morgen“, erklärte Dobrindt.

Erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Schlaglöcher und Dauerstau erhofft sich Dobrindt zudem von elf privat finanzierten Vorhaben mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro.

Unklar, woher das Geld kommt

Die zusätzlichen Mittel für Investitionen sollen unter anderem aus der Ausweitung der LKW-Maut kommen. Die Grünen üben Kritik: „Alexander Dobrindt will Milliarden in die Autobahnen stecken, verschweigt aber, wo das Geld herkommen soll und ob es überhaupt zusätzliches Geld ist“, erklärte GrünenFraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Noch immer wolle der Bundesverkehrsminister neue Strecken bauen, statt sich auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren. „Dobrindt will mit dieser PR-Aktion von seinem Maut-Debakel ablenken“, sagte Hofreiter.

SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol, erklärte, Dobrindt „setzt mit seiner Projektliste die Vorgaben des Koalitionsvertrags um“.

FOTO: DPA Endlich soll es aufwärts gehen: Verkehrsminister Dobrindt will Milliarden in die Sanierung von Brücken, Straßen und Autobahnen stecken.