Karlsruhe entscheidet über Betreuungsgeld

(sz) - Das Bundesverfassungsgericht spricht am Dienstag sein Urteil über das Betreuungsgeld. Beobachter rechnen damit, dass die Richter die Leistung für verfassungswidrig erklären. Die SPD frohlockt bereits: „Sollte das Urteil so ausgehen, dass die Verfassungsrichter das Gesetz kippen, ist für uns das Betreuungsgeld gestorben", so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die Führung der Sozialdemokraten will die freiwerdenden Mittel in den KitaAusbau investieren. Es geht um jährlich 900 Millionen Euro. Die CSU kündigt Widerstand an. „Das Betreuungsgeld ist ein Kernanliegen der CSU und ein absolutes Erfolgsmodell“, erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Umstritten war das Betreuungsgeld schon immer. 150 Euro im Monat erhalten Familien, die ihre Kleinkinder privat betreuen – ein Wahlversprechen der CSU, die in der vergangenen Legislaturperiode hart für die Einführung gekämpft hatte. Für die CSU wäre eine Niederlage in Karlsruhe ein schwerer Schlag. Erst vor wenigen Wochen musste sie mit der Pkw-Maut eines ihrer Prestigeobjekte auf die lange Bank schieben – jetzt droht die nächste Blamage. Gegen das Betreuungsgeld geklagt hatte der SPD-geführte Hamburger Senat, das Bundesfamilienministerium von Manuela Schwesig (SPD) hatte die Leistung nur halbherzig in Karlsruhe verteidigt.