Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
US-Blockade gegen mehr Einfluss für China spaltet IWF
(dpa) - Die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die US-Blockade gegen mehr Einfluss für Wirtschaftsmächte wie China scharf kritisiert. „Wir sind weiter zutiefst enttäuscht über die anhaltenden Verzögerungen bei der Umsetzung der IWF-Quotenreform“, erklärte der Lenkungsausschuss (IMFC) zum Abschluss der Jahrestagung von IWF und Weltbank in der peruanischen Hauptstadt Lima. Eigentlich ist die Stimmrechtsreform wegen der gestiegenen Wirtschaftskraft von Ländern wie China seit fünf Jahren überfällig.
Die USA haben einen Stimmenanteil von knapp 17 Prozent. Für wichtige Entscheidungen ist eine Mehrheit von 85 Prozent erforder- lich. Somit besitzen die Vereinigten Staaten eine Veto-Möglichkeit.
Die Finanzminister und Notenbankchefs forderten die USA als größten Anteilseigner des IWF auf, die bereits 2010 vereinbarten Reformen „so früh wie möglich“zu ratifizieren. IWF-Chefin Christine Lagarde, die sich offen zeigte für eine zweite Amtszeit an der Spitze des Fonds, hofft bis zum Jahresende auf ein Ja der USA.
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sein US-Amtskollege Jack Lew zugesagt, „sich ganz stark zu engagieren, um es jetzt doch endlich zu erreichen im amerikanischen Kongress“. Bei der Reform geht es um die Neuordnung der Stimmrechte und Quotenanteile zugunsten aufstrebender Volkswirtschaften wie China und Brasilien. Sie sollen damit mehr Einfluss beim IWF erhalten – entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung. Industrieländer geben Macht ab. Bisher aber scheiterte die Umsetzung allein an den USA. Der IWF rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3,1 Prozent. Im kommenden Jahr werde die Weltwirtschaft mit einem Plus von 3,6 Prozent wieder stärker zulegen.
Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon pochte in Lima auf ein klares Signal zum Ausstieg aus der Niedrigzinsphase: „Die Notenbanken in den USA und der EU dürfen den Zeitpunkt für eine Zinswende nicht verpassen.“