Asylentscheidungen binnen Tagen

Darum geht es bei den geplanten Transitzonen an den deutschen Grenzen

BERLIN (AFP) - Künftig soll in Transitzonen an den deutschen Grenzen im Eilverfahren über Asylanträge entschieden werden. Hier die wichtigsten Antworten zu den Plänen:

Wie könnten die geplanten Transitzonen aussehen?

Sie könnten ähnlich denjenigen sein, die es bereits an großen deutschen Flughäfen gibt. Das sogenannte Flughafenverfahren will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) übertragen. „Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Asylbewerber könnten in Einrichtungen an den Landesgrenzen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben - und dann direkt in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, die schnelle Prüfung stehe im Vordergrund, kein „transitähnliches Massenlager“. Jedoch müssten die Flüchtlinge vor Ort bleiben, bis „in wenigen Tagen“über ihre Einreise entschieden sei.

Wie funktioniert das Flughafenverfahren?

Dieses 1993 eingeführte Schnellverfahren sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne gültige Papiere einreisen, in einer geschlossenen Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen festgehalten werden, bis über ihre Einreise entschieden ist. Solche Unterkünfte gibt es an den Flughäfen in Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld. Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden als „offensichtlich unbegründet“ab, können Flüchtlinge dagegen innerhalb von weiteren drei Tagen vor einem Verwaltungsgericht klagen. Das Gericht muss dann binnen 14 Tagen über den Eilantrag entscheiden.

Von welcher EU-Richtlinie ist die Rede?

Es geht um die europäischen Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinien, die Deutschland umsetzen muss. Die EU schaffe damit die Grundlage für Transitzonen „immer dann, wenn man lageabhängig meint, dass ein solches Verfahren angemessen ist“und „wenn vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt werden“, sagte der BMI-Sprecher.