Kartellamt prüft Hausmüllentsorgung

Auffällig ist laut der Bonner Behörde die große Preisspanne in den Kommunen bei der Müllabfuhr

BONN/BERLIN (dpa) - Das Bundeskartellamt will die Müllgebühren in Deutschland überprüfen. Die Wettbewerbsbehörde sieht Anzeichen dafür, dass der Wettbewerb in der Müllbranche nicht richtig funktioniert. Es bereitet deshalb eine Sektoruntersuchung zur Hausmüllentsorgung vor, in der das Geschäftsgebaren der Branche durchleuchtet werde soll, wie ein Kartellamtssprecher am Montag mitteilte. Zuvor hatte die „Welt“über die Absichten der Behörde berichtet.

Betriebe schreiben seltener aus

„Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert“, zitierte die Zeitung EvaMaria Schulze, die Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung bei der Bonner Behörde. Einen konkreten Verdacht gebe es zwar nicht. Aber es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilnähmen.

Auffällig sind demnach auch die Unterschiede in der Höhe der Müllgebühren in den einzelnen Kommunen. Mit Behältern und Sammelrhythmen sei das aus Sicht des Kartellamts nicht mehr zu erklären, be- richtete die Zeitung. Untersuchen will die Wettbewerbsbehörde dem Bericht zufolge auch, warum sich in einigen Regionen große Entsorgungsfirmen gemeinsam an Ausschreibungen beteiligt hätten, statt gegeneinander anzutreten.

Das Bundeskartellamt kann nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Sektoruntersuchungen einleiten, wenn „starre Preise oder andere Umstände“vermuten lassen, dass der Wettbewerb dort nicht mehr richtig funktioniert. Ein konkreter Anfangsverdacht auf verbotene Wettbewerbsabsprachen ist dazu nicht nötig. Bei ihren Prüfungen stehen der Kartellbehörde umfangreiche Ermittlungs-, Beweiserhebungs- und Auskunftsrechte zur Verfügung.

In der Vergangenheit führten Sektoruntersuchungen in einigen Fällen zur Einleitung von Verfahren gegen konkrete Unternehmen, in anderen Fällen blieben die Untersuchungen folgenlos.

Laut „Welt“dürfte die Sektoruntersuchung ingesamt rund eineinhalb Jahre dauern. Die Abfallwirtschaftsbetriebe der Kommunen seien von der Prüfung aber nicht betroffen.

FOTO: DPA Die Müllgebühren unterschieden sich in vielen Kommunen. Den Grund dafür überprüft nun das Kartellamt.