Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Asyl: OB definiert Aufgabe der nächsten Jahre
Gemeinderat verschiebt Haushaltsberatungen, um Aspekte der Flüchtlingsunterbringung zu berücksichtigen
FRIEDRICHSHAFEN - Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in der Ratssitzung am Montag die groben Weichen für die Lösung der Probleme gestellt, die mit den zunehmenden Zahlen der Flüchtlinge auf die Stadt zukommen werden. Der Rat folgte einstimmig den Verwaltungsvorschlägen.
Dezernatsübergreifens sind Arbeitsfelder definiert worden, die von Bürgermeister Andreas Köster vorgestellt wurden. Sie behandeln die Themen „Zahlen, Daten, Fakten“, „Wohnen“, „Schule und Kindertagesstätten“, „Integrationsprojekte“, „Bürgerschaftliches Engagement“, „Kommunikation“, „Beruf und Erwachsenenbildung“sowie „Organisatorisches“. Daran mitarbeiten werden in erster Linie Mitglieder der Verwaltung, herangezogen werden nach der Diskussion im Gemeinderat jedoch auch Hilfen von außerhalb – der Rat der Nationen soll ebenso beteiligt werden wie die Kirchen, Moscheen und Glaubensgemeinschaften oder Ehrenamtliche. Ferner wird die Planung für den Haushaltsplan um einen Monat verschoben, um nötige Ausgaben für dieses Thema noch zu berücksichtigen.
Priorität, so Oberbürgermeister Andreas Brand, habe das Thema Wohnraum. Dabei sei jedoch stets zu beachten, dass auch der bereits angespannte Wohnungsmarkt berücksichtigt werden muss. „Wir werden weiterhin ein ungeheures Maß an Anspannung auf dem Wohnungsund Häusermarkt haben“, so der OB. Es werde die geben, die jetzt schon auf der Suche nach Wohnraum seien und die, die Wohnungen mittel- und langfristig im Wege der Anschlussunterbringung suchen. „Meiner Überzeugung nach wird es die zentrale Herausforderungen der nächsten Jahre, ja des nächsten Jahrzehnts sein, die Balance auf dem Wohnungsmarkt zu halten und zu schaffen. Dazu bedarf es weitergehender Maßnahmen.“Die Grünen mahnten in diesem Zusammenhang jedoch, nicht um jeden Preis auf der grünen Wiese zu bauen, sondern innerhalb der Stadt zu verdichten. Doch auch das werde nicht einfach werden, rechnete Erster Bürgermeister Stefan Köhler vor. Für die kommenden Jahre würden nach heutigen Prognosen zwischen 420 und 1050 Wohnungen alleine für die Anschlussunterbringung der jetzigen Flüchtlinge benötigt. Jeder Flüchtling, dessen Asylantrag stattgegeben sei, sei ein Bürger dieser Stadt.
Die Prognosen jedoch, so zeigten die Entwicklungen der vergangenen Wochen, seien morgen bereits Vergangenheit. „Planbarkeit, Vorausschau, Verlässlichkeit – geordnetes Handeln wird mehr und mehr zur Improvisation und zum bloßen Reagieren“, sagte Brand. Die vorausschauende Planung der Stadt habe einen Vorsprung verschafft. Der OB und die Fraktionen, setzten auf gemeinsames Agieren aller Kräfte und die Einbindung jedweder Hilfe.