Landtag lehnt Petition zur Regenerstraße ab

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Der Bebauungsplan Regenerstraße sei rechtmäßig, zu dieser Erkenntnis ist der Landtag Baden-Württemberg gelangt und lässt die Petition der Friedrichshafener Initiative „Apfelbaumfeld“nicht zu. Das teilte die Stadt am Montagmorgen mit.

Das Vorgehen der Stadt Friedrichshafen sei korrekt, und es gäbe sowohl verfahrenstechnisch als auch im Vorgehen der Stadt keine Beanstandungen, zitiert die Stadt aus der Begründung des Landtags. Die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan angestrebte Bebauung passe zum Umfeld und sei angemessen dimensioniert.

Die Initiative „Apfelbaumfeld“sei seit Beginn der Planungen im Jahr 2012 in allen öffentlichen Informationsveranstaltungen und Besprechungen auch mit Vertretern der Stadtverwaltung beteiligt gewesen, heißt es in der Begründung weiter. Sie konnte sich frühzeitig und umfassend in den Planungsprozess einbringen. Zu nennen seien hier insbesondere das durchgeführte Workshop-Verfahren, die Jurysitzung, die öffentliche Vorberatung des Grundsatzbeschlusses und der Vor-OrtTermin, an denen die Initiative teilnahm. Zusätzlich habe die Stadt in zahlreichen Schreiben Fragen der Initiative „Apfelbaumfeld“beantwortet. Für den Landtag seien keine Anhaltspunkte erkennbar, die gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanverfahrens sprechen und die die von den Petenten vorgebrachten Kritikpunkte begründen könnten. Der Petition wurde deshalb nicht abgeholfen, heißt es.