Bund und Länder gemeinsam

Nach den Vorstellungen von Johanna Wanka sollen Bund und Länder im digitalen Bereich kooperieren, sodass die Standards überall in Deutschland gleich sind.

Nun ist die CDU-Bundesbildungsund Forschungsministerin Johanna Wanka überhaupt nicht für Schulen zuständig, das sind nach wie vor die Länder. Doch Wanka hält im digitalen Bereich die Kooperation für möglich. Schließlich steht im Grundgesetz (Artikel 91c), dass Bund und Länder bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken können. Damit legt Wanka das Grundgesetz sehr weit aus, denn dieser Passus bezog sich auf die öffentliche Verwaltung und die Datenübertragung zwischen Behörden – und nicht auf den Schulunterricht. Doch die Bundesbildungsministerin vertraut auf Zustimmung aus den Ländern. Tatsächlich kamen bereits von einigen Ländern erfreute Reaktionen. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) meinte, es sei gut, dass der Bund seine gesamtstaatliche Verantwortung erkenne. Sie wünschte sich sogar, dies könne auch bei Investitionen in Ganztag, Schulsozialarbeit oder Inklusion geschehen. „Ich gehe auf die Länder ganz konkret zu", sagt Wanka. Verhandlungen seien, wie immer zwischen Bund und Ländern, kompliziert. Aber Wanka meint, es dürfte einfacher als bei der Exzellenzinitiative sein. Die hatte auch eine Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro. Sicher ist, dass der neue Vorschlag vielleicht schon beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Donnerstag besprochen werden könnte. Johanna Wanka ließ durchblicken, dass auch Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Digitalpakt freundlich gesinnt sei. (sal)