Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Verschleierungsverdacht im Fall Amri: Anzeige gegen LKA-Mitarbeiter
Anschlag in Berlin mit zwölf Toten hätte nach Überzeugung des Berliner Senats möglicherweise verhindert werden können
(dpa) - Es sind schwere Vorwürfe: Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hätten den späteren Attentäter von Berlin, Anis Amri, nach Überzeugung des Senats festnehmen lassen können und sollen dieses Versäumnis im Nachhinein vertuscht haben. Die Berliner Landesregierung hat nun im Fall Amri Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes gestellt.
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte vielleicht verhindert werden können. Der Verdacht: Als Berliner Polizisten dies klar wurde, manipulierten sie Dokumente. Das ist die Theorie, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch öffentlich macht – und die fünf Monate nach dem Attentat eine ganz neue Dimension von Behördenversagen eröffnen könnte.
Noch kann über die Motive für die mögliche Manipulation nur spekuliert werden. Fest steht jedoch: Die Berliner Landesregierung erstattete Anzeige wegen Verdachts auf Strafvereitelung im Fall des bislang gravierendsten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden.
Man hätte Amri Wochen vor seinem Attentat mit zwölf Toten und 67 Verletzten auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wohl wegen gewerblichen Drogenhandels verhaften können. „Auf der Basis einer Verhaftung hätte womöglich dieser Anschlag verhindert werden können“, sagt Geisel.
Diese Last dürfte schwer auf den Schultern der Polizisten gelegen haben. Denn wie jetzt herauskam, hatten sie nach Telefon-Überwachungen Belege dafür, dass Amri gewerblich mit Drogen handelte. Es hätte wohl für einen Haftbefehl gereicht. Doch die Polizisten schätzten Drogengeschäfte wohl als nicht relevant ein – suchten sie doch islamistische Terroristen. Ein schwerer Fehler, wie im Nachhinein klar wurde.
Kleinsthandel statt Drogenhandel
Den Vermerk, der ihnen diesen Fehler nachwies, könnten sie – so spekuliert die Innenverwaltung – absichtlich nachträglich verändert haben. Aus gewerblichem Drogenhandel wurde Kleinsthandel, eine Bagatelle, die keine Festnahme gerechtfertigt hätte. Das Ur-Dokument mit den schweren Vorwürfen tauchte erst jetzt wieder auf.
Seit Mittwoch ermittelt die Berliner Innenbehörde daher quasi in den eigenen Reihen. Gegen mehrere Mitarbeiter des LKA laufen Disziplinarmaßnahmen. Es könnte noch deutlich schlimmer kommen. Vor einer möglichen Suspendierung will man die Kollegen zu Wort kommen lassen. Er habe weiter Vertrauen in die Behörde, sagt der Senator. Doch er droht auch: „Sollte im LKA irgendwas verschleiert worden sein, werden wir das aufklären und Konsequenzen ziehen.“
Hat die Angst vor Konsequenzen als Folge ihrer Nachlässigkeit schon damals das Handeln der Polizisten bestimmt? Schließlich wurde in der öffentlichen Debatte nach dem Attentat überall – in Berlin, im Düsseldorfer Landtag, im Bundestag – hauptsächlich nach Schuldigen gesucht. Ermittlungsfehler und Inkompetenz standen und stehen noch im Mittelpunkt der Aufarbeitung. Der Druck war allerorts zu spüren. Zuletzt dürfte die Debatte über Versagen in der Behörde des nordrheinwestfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) sogar die Landtagswahl dort beeinflusst haben.