Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Etappensieg für DFL
Der Profi-Fußball muss sich weiterhin nicht an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen
(dpa/SID) - Die DFL hat im Rechtsstreit mit der Stadt Bremen in der Frage um eine Kostenübernahme von Polizeieinsätzen bei Risikospielen in der Bundesliga einen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt entschied am Mittwoch in erster Instanz, dass die erhobenen Gebührenbescheide des Landes rechtswidrig sind. Die DFL hatte dagegen Klage erhoben. Bremen wird gegen die Entscheidung wohl in Berufung gehen. Die Vorsitzende Richterin Silke Benjes begründete das Urteil unter anderem mit Mängeln bei der Gebührenfestsetzung. Vor allem die Berechnungsmethode sei schlicht zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig, erläuterte Gerichtssprecherin Verena Korrell.
„Wir haben gewonnen“, sagte der Präsident und Aufsichtsratschef der DFL, Reinhard Rauball. Er sei erleichtert, aber: „Das war ein Zwischenschritt heute.“Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) räumte einen Punktverlust ein, sprach aber von einer sehr differenzierten Entscheidung. Die zentrale Frage, ob das bremische Gebührengesetz verfassungskonform sei, sei von der Kammer zumindest in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden. „Das war der erste Auftakt und nicht das Ende der Veranstaltung“, sagte Mäurer, der weitere Kostenbescheide ankündigte.
DFB-Präsident Reinhard Grindel begrüßte das Urteil. Dies habe grundsätzlich die Rechtsauffassung des DFB bestätigt, „dass die Sicherung von Recht und Ordnung vor allem Aufgabe der staatlichen Behörden ist, mit denen der DFB eng und zielorientiert zusammenarbeitet“, erklärte er. „Oberstes Ziel aller Beteiligten ist es, zu gewährleisten, dass Zuschauer Fußballspiele in Deutschland ohne Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen besuchen können.“Müssten sich die Clubs der 3. Liga oder der Regionalligen darüber hinaus auch noch an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen, wäre das existenzgefährdend.
Bremen hatte dem Ligaverband nach dem Bundesliga-Nordderby zwischen Werder und dem Hamburger SV am 19. April 2015 erstmals eine Rechnung über 425 718,11 Euro geschickt. Um dieses Spiel ging es in dem Verfahren. Damals war es am Rande des Spiels zu Randalen gekommen. Laut Polizei waren 969 Beamte im Einsatz, die 9537 Arbeitsstunden geleistet haben. Bei einem normalen Bundesligaspiel sind etwa 200 bis 250 Polizisten vor Ort. Insgesamt beläuft sich die Forderung aus Bremen an die DFL inzwischen auf mehr als eine Million Euro.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem Deutschlandfunk, dass er den Bremer Vorstoß für falsch hält: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und wird im Wesentlichen ausgeführt durch die jeweiligen Polizeien der Länder und des Bundes. Öffentliche Sicherheit und Ordnung herzustellen, kann nicht davon abhängig sein, wer dafür bezahlt und wer nicht“, sagte er. Der Veranstalter könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Besucher der Veranstaltung woanders anrichteten.