Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Im Wohnungsbau für Dynamik sorgen
FDP-Kreisverband diskutiert mit Professor Erik Schweickert über Baupolitik im Land
FRIEDRICHSHAFEN (sig) - Wenn sich an den aktuellen Vorschriften und Hemmnissen nichts ändert wird Bauen im Land noch teurer. Das steht für den Vorsitzenden des LandtagsAusschusses Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit der FDP, Professor Erik Schweickert, fest. In einer Veranstaltung der Kreisliberalen am Donnerstag im „Fischerstüble“sprach er von einer „Mammutaufgabe“, die derzeit 40 000 fehlenden Wohnungen in Baden-Württemberg zu schaffen. Seine Kritik: Es wird zu teuer und zu wenig gebaut.
Die im Jahr 2015 fertiggestellten 33 000 Wohnungen „reichen halt nicht“vor dem Hintergrund, dass statistisch pro Jahr 170 000 Personen in Baden-Württemberg eine Bleibe suchen in Wohnungen, die nicht vorhanden sind, sagte Schweickert. Seine Forderung: Hemmnisse bauen, den überzogenen Mieterschutz zu überarbeiten und für eine neue Dynamik im Wohnungsbau zu sorgen. Der Landesregierung warf er vor, von 35 Verbesserungsvorschlägen einer Expertengruppe nicht eine einzige umgesetzt zu haben. Dafür werden überdachte Fahrradständer vorgeschrieben.
Als Hauptproblem nannte der Referent die fehlende zu überbauende Fläche und die zu schaffende Ausgleichsfläche. Für 40 000 neue Wohnungen im Land seien 2400 Hektar (einschließlich Ausgleichsfläche) notwendig, das ist ein Sechstel der Gemarkungsfläche Friedrichshafens oder gesamt Bermatingens. Eine Herausforderung seien auch die Kosten von acht Milliarden Euro für das Land. Verteuert werde das Bauen zudem von einer weiteren Verschärfung der Energieeinsparverordnung und der Grunderwerbssteuer von jetzt fünf Prozent und der
Gefahr, dass sechseinhalb Prozent diskutiert würden.
Der private Wohnungsbau werde das Problem nicht lösen, geißelte Schweickert. Mietnomaden und über 20 000 Bauvorschriften (Ende der 1990er-Jahre waren es noch 5000) sowie die Mietpreisbremse, die weder für private Investitionen noch für Entlastung sorgten. Er forderte die Überarbeitung des zuletzt 2002 geänderten Landesentwicklungsplans als Instrument zur Steuerung und schlägt zur Entlastung den von der FDP vorgetragenen Mittelweg vor, wonach Wohnungsbau auch im Gewerbegebiet möglich sei und auf Gewerbebauten Wohnungen „draufgesattelt“werden können. Neue Ideen seien nötig. „Wir müssen weg vom starren Denken, hier Wohnen und dort arbeiten“, sagte er. Erforderlich sei eine Durchmischung von einfachen und Luxuswohnungen.
In der Diskussion wurde empfohlen, nicht mehr von „sozialem“sondern vom „einfachen“Wohnungsbau zu sprechen. Der Mieterschutz sei zu extrem und erreiche das Gegenteil vom Gewollten. FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Wetzel hat durch die Mietpreisbremse „keine einzige Wohnung“entstehen sehen. Die Abschreibungsmöglichkeiten der 1990er Jahre wurden gefordert und kritisiert, dass Vermieter lieber Ferien- statt Dauerwohnungen anbieten. In Friedrichshafen, so Stadträtin Gabriele Lamparsky, gibt es 170 in Sachen Ferien. Klaus Hoher (FDP) nahm die Vermieter in Schutz, die meist ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern pflegen, wenn die mit seinem Eigentum ordentlich umgehen. Erik Schweickert beendete seinen „Bodensee-Tag“mit der Forderung, bezahlbaren Wohnraum für kleinere Einkommen zu schaffen, jungen Familien die Chance zu geben, Eigentum erwerben zu können.