Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
„Wir haben uns an die CDU verkauft“
Der FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Hoher im Sommerinterview
Der FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Hoher im Sommerinterview.
BODENSEEKREIS - Vor etwas mehr als einem Jahr ist Klaus Hoher für die FDP in den Stuttgarter Landtag eingezogen. Welche Chancen er für seine Partei in Berlin sieht, was die Arbeit im Landtag mit einem Basar zu tun hat und warum es auf keinen Fall Aquakulturen im Bodensee geben sollte, erklärt er im Interview mit SZRedakteur Marvin Weber.
Herr Hoher, in gut sechs Wochen wird der neue Bundestag gewählt. Nach aktuellen Umfragen liegt die FDP bei acht Prozent. Einige Forschungsinstitute prognostizieren sogar, dass es für Schwarz-Gelb reichen könnte. Wie sehen Sie die aktuelle Lage?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir wieder in den Bundestag einziehen und wir dort gebraucht werden. Die acht Prozent plus X sind, glaube ich, nicht unrealistisch. Eine Regierungsbildung abseits der Großen Koalition wird aufgrund des Vielparteiensystems hingegen äußerst schwer. Das ist schade, denn eine große Koalition bedeutet Stillstand.
Das heißt, dass die FDP die Talsohle wieder verlassen hat?
Wir sind 2013 berechtigt in diese Talsohle gekommen. Das wird uns aber nicht mehr passieren. Wir haben uns an die CDU verkauft und sind Kompromisse eingegangen, die unseren Grundideen widersprochen haben. Dabei haben wir unser komplettes Profil verloren, was besonders an der Basis wehgetan hat. Klaus Hoher über die „Mühlen“des Parlaments
Sie sind jetzt seit etwas mehr als einem Jahr im Landtag. Zu Beginn waren Sie noch etwas schockiert, wie „langsam die Mühlen mahlen“. Hat sich das gebessert?
Ich bin mittlerweile viel gestärkter. Ich musste es erst einmal akzeptieren, dass es langsamer geht und man als Einzelner nicht so viel erreichen kann. Dennoch gibt es Wege, die Regierung vor sich herzutreiben. Wenn man zu zahm ist, wird man nicht gehört. Man muss extremere Forderungen stellen, um dann das zu erreichen, was man eigentlich will.
Klingt wie auf dem Basar...
Ja. Ich muss viel fordern, um ein bisschen was zu bekommen.
Das Thema Aquakulturen hat in der Bodenseeregion zuletzt für viel Gesprächsbedarf gesorgt. Sie haben kürzlich bei einer Veranstaltung in Stetten gesagt, dass Sie gegen die Netzgehege und das Pilotprojekt kämpfen werden. Ist das weiterhin ihre Position?
Grundsätzlich habe ich nichts gegen Aquakulturen, aber diese sollten auf keinen Fall im Bodensee realisiert werden. Ich kenne keinen Trinkwasserspeicher auf der Welt, in dem solche Projekte durchgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass es bei den kommenden weltweiten Konflikten um das Trinkwasser gehen wird. Und dann gehen wir mit unserem Trinkwasserreservoir so leichtsinnig um, das kann nicht sein. Niemand kann mit Gewissheit vorhersagen, welche Auswirkungen die Konzentration von Fischkot und Medikamenten auf die Trinkwasserqualität haben. Durch diese Netzgehege könnte auch der Wildfisch im Bodensee bedroht werden. An Land können Aquakulturen, gerne auch mit Wasser aus dem Bodensee, ohne Gefahr realisiert werden.
Die Unwetter und außergewöhnlichen Wetterlagen haben besonders bei den Landwirten dafür gesorgt, dass sie um ihre Existenz bangen müssen. Was muss in diesem Bereich grundlegend geändert werden?
Die Extremwetterlagen werden durch den Klimawandel in Zukunft immer häufiger. Auf lange Sicht muss man sich darüber Gedanken machen, wie man den Landwirten helfen kann. Steuerfreie Rückstellungen wären zumindest ein Teil der Lösung. Eine bezahlbare Versicherung gegen Unwetterschäden mit staatlicher Unterstützung, wie zum Beispiel in Österreich, wäre ein weiterer Baustein. Zuerst einmal muss eine ausreichende finanzielle Soforthilfe dafür sorgen, dass die Landwirte nicht auf der Strecke bleiben und bankrott gehen.
Ein Thema, bei dem Sie jüngst viel Einsatz gezeigt haben, ist die Petition gegen die Tempo-30-Zonen im Bodenseekreis. Warum haben Sie diese so aktiv unterstützt?
Man weiß doch im Bodenseekreis überhaupt nicht mehr, wie schnell man zu welcher Uhrzeit fahren darf, das ist so ein unentspanntes Fahren. Den Vorstoß, wie in Waiblingen, einheitlich Tempo 40 zu errichten, ist meiner Meinung nach eine gute Alternative. Es gibt auch Versuche, die zeigen, dass der Verkehrsfluss bei Tempo 40 besser ist als bei Tempo 30. Auch in Sachen Umwelt- und Lärmschutz finde ich Tempo 30 nicht wirklich vorteilhaft. Die Emissions- und Lärmwerte sind bei 30 Stundenkilometern nicht unbedingt besser. Mein Vorschlag: Die Straßenverkehrsordnung ändern auf innerorts 40 Stundenkilometer plus 30er-Zonen für Wohngebiete und Schulen. Dann würde uns eine Menge Schilderwald erspart bleiben. Klaus Hoher über die Zustände auf der Bodenseegürtelbahn
Viel diskutiert wurde in letzter Zeit in der Region auch über das Vorhaben in Salem, an der Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Wie stehen Sie zu der Idee?
Mich hat irritiert, dass die Landesregierung bestehende und funktionierende Schularten wie die Realschule und Werkrealschule Stück für Stück durch eine neue, die sich in der Experimentierphase befindet, ersetzen will. Grundsätzlich bin ich als Liberaler für die absolute Schulfreiheit. Für mich steht das Thema Oberstufe in Salem noch überhaupt nicht zur Diskussion. Dafür stimmen die Zahlen an der Schule einfach nicht. Bei rund 90 Schülern in Klasse fünf sind letztendlich keine 60 Schüler für das Abitur bereit. Selbst mit 120 Schülern ab Klasse fünf wird es eng. Wir sollten der Schule und der neuen Leiterin dennoch erst einmal die Chance geben, sich zu entwickeln. Mit einer gymnasialen Oberstufe in Salem graben wir natürlich aber auch den Schulen im Umland das Wasser ab.
Weiteres Verkehrsthema: Die Umfahrungen von Salem und Bermatingen. Anfang April gab es vonseiten des Regierungspräsidiums erneut die Nachricht, dass es dort vorerst keine Ortsumfahrungen geben wird. Gibt es für die Bürger der Gemeinden überhaupt noch realistische Hoffnungen?
Ich sehe das nach wie vor zuversichtlich. Wichtig ist jedoch jetzt erst einmal, dass wir an der B 31 vorankommen und die Umfahrungen, besonders in Hagnau, mit Nachdruck realisieren. Wenn dann die Umgehung in Markdorf kommt, können wir auch für Bermatingen und Salem weiterkämpfen.
Im Salemer Gemeinderat wurde vor der Sommerpause außerdem noch die Kostenentwicklung der neuen Gemeindemitte intensiv diskutiert. Einige Mitglieder des Gremiums reden bereits davon, dass die Verwaltung irgendwann die Reißleine ziehen muss. Wie sehen Sie das?
Es gibt keine Reißleine mehr, die man ziehen könnte. Die Kostensteigerungen, gerade in der Baubranche, waren natürlich extrem, dennoch reißt uns die neue Mitte nicht in den Ruin. Wir haben eine Rücklage in Höhe von rund elf Millionen Euro und können uns das Projekt, selbst wenn wir noch einmal fünf Millionen Euro Kredite aufnehmen müssten, leisten. Das ist ein Gesamtkonzept, an dem wir bereits seit 40 Jahren planen, das wir jetzt einfach auch durchziehen sollten.
Die Reißleine haben zumindest teilweise einige Gemeinden in Sachen Echt-Bodensee-Card gezogen. Erst kürzlich hat Kressbronn die Einführung im Jahr 2018 abgelehnt. Im Dezember haben Sie noch gesagt, dass das Angebot noch nicht ausgereift genug ist. Woran scheitert eine flächendeckende Lösung?
Ich bin immer noch skeptisch. Der Einstieg muss für die Gemeinden einfach passen. Da wo es eine gute Verkehrsanbindung gibt, macht das Konzept vielleicht Sinn. Jedoch ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Bodenseekreis nach wie vor sehr verbesserungswürdig. Das Konzept der EBC sollte meiner Meinung nach hinsichtlich der unterschiedlichen Verkehrsanbindungen und dem Kosten-Nutzen-Faktor überdacht werden.
Sie sprechen es bereits an, das Thema Verkehr auf der Schiene. Bei der Bodenseegürtelbahn gab es zuletzt Ärger wegen überfüllter Züge und Verspätungen. Wie kann dort vor allem schnell für eine Verbesserung gesorgt werden?
Alles in allem ist es ein nicht haltbarer Zustand. Es kann nicht sein, dass Berufspendler und Schüler jeden Morgen auf das Neue bangen müssen, wie sie an ihren Zielort kommen. Die Landesregierung und insbesondere der Verkehrsminister müssen endlich auf die Einhaltung der Verträge drängen, beziehungsweise die zuständige DB-Regio sanktionieren. Wichtig wäre es, kurzfristig eine halbstündige Taktung auf der Bodenseegürtelbahn zu schaffen. Man muss jetzt auf kommunaler Ebene versuchen eine regionale Lösung auf die Beine zu stellen, um dann über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz doch noch Fördergelder von Bund und Land zu erhalten.
„Ich musste es erst einmal akzeptieren, dass es langsamer geht und man als Einzelner nicht so viel erreichen kann.“
„Es kann nicht sein, dass Berufspendler und Schüler jeden Morgen auf das Neue bangen müssen, wie sie an ihren Zielort kommen.“
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