Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Gesundheit und Pflege stehen im Fokus
Kandidiert für Berlin: Lothar Riebsamen (CDU) bewirbt sich für dritte Legislaturperiode
Lothar Riebsamen (CDU) bewirbt sich für dritte Legislaturperiode in Berlin.
FRIEDRICHSHAFEN - Lothar Riebsamen durchlebt derzeit eine „anstrengende Zeit“. Es macht ihm aber nichts aus, denn mit Blick auf die Bundestagswahlen am 24. September bestehen „für mich gewisse Erfolgsaussichten“, meint der Mann, der sich das dritte Mal als Bodenseekreis-Abgeordneter für einen Sitz im Bundesparlament bewirbt. Genau am Wahltag im September feiert der CDU-Frontmann im Bodenseekreis seinen 60. Geburtstag. Dass er diesen mit seinem Wiedereinzug ins Bundesparlament krönen kann, ist so gut wie sicher.
Die SZ hat den Bundestagsabgeordneten an seinem Lieblingsort besucht. In seinem Haus in Herdwangen-Schönach. Dort, im Badischen, wo er 19 Jahre Kommunalpolitik gemacht hat, zuletzt als Bürgermeister. Inzwischen peilt Riebsamen seine dritte Legislaturperiode in Berlin an. Er ist zuversichtlich, dass es klappt. „Der Erfolg aber muss hart erarbeitet werden.“Er erinnert an die Wahlkampagnen 2002 und 2005 „mit guten Umfragewerten für die CDU“. Aber auch an die Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2011 und 2016: „Eine ganze Reihe von Wahlen hatte letztendlich ein anderes Ergebnis als die Wahlforscher vorausgesagt hatten.“Deswegen heiße seine Devise, hart arbeiten, sich auf keine Prognosen verlassen.
Riebsamen kennt freilich das aktuelle Stimmungsbild, das momentane Politik-Barometer. Zuversicht macht sich breit, weil es demnach für Riebsamens „Hauptgegner“, nämlich „Rot-Rot-Grün“, kaum reichen wird. Auch eine Koalition aus Schwarz und Gelb zeichnet sich derzeit nicht ab. Erneut aber eine Große Koalition aus CDU und SPD? Riebsamen will keine Drittauflage, mit Aussagen zu einer „Jamaika-Koalition“aus CDU, Grünen und FDP hält er sich zurück. „Es kommt alles in Frage – außer eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken.“Aber die Politik könne es sich nicht heraussuchen: „Am 24. September, ab 18.01 Uhr, da geht’s um kein Wunschkonzert, da geht’s um Machtpolitik, nämlich um die Regierungsbildung.“Das ist für den pragmatisch denkenden Christdemokraten vom Bodensee das einzige, was vor der Wahl sicher ist.
Der überzeugte Christdemokrat ist Berufspolitiker geworden. In acht Jahren Bundestag und mehr oder weniger im Zirkel politischer Macht hat der gebürtige Pfullendorfer „reichlich Erfahrungen gesammelt“.
Er hat gelernt beziehungsweise lernen müssen, „welche Schritte man gehen muss, um Mehrheiten zu finden und Interessen des Wahlkreises im Bund durchzusetzen“. Das gilt insbesondere auch für seine Fachgebiete. Riebsamens „Hauptfokus und Leidenschaft“gelten der Gesundheit und der Pflege. Und bei letzterer nennt er zwei Hauptpunkte: Der Anspruch auf Kurzzeitpflege habe sich von einem auf zwei Monate zwar nahezu verdoppelt.
Das große Manko auch im Bodenseekreis: „Es fehlen immer noch viel zu viele Kurzzeitplätze.“Weiter konzentriert sich Riebsamen auf die „viel zu große Lücke zwischen Krankenhaus und Pflegeheim“. Konkret: Es braucht dringend Lösungen für Menschen, die nicht mehr im Krankenhaus geheilt werden können – die aber auch noch nicht in ein Pflegeheim gehören. „An der Lösung des Problems will ich weiter mitarbeiten.“
B 31 wichtiges Thema
Auch die B 31 wird Riebsamen weiterhin beschäftigen. Die Umfahrung Hagnaus, wie übrigens auch die Umfahrung Meckenbeurens, seien im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthalten: „Beide sind voll finanziert.“Riebsamen wartet denn auf „fertige Planungen“, damit das Geld abgerufen werden könne. Kernvoraussetzung: „Es muss zunächst Einigung vor Ort her“, meint Riebsamen und erinnert besonders an die B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen und an mehr oder weniger heftige Streitereien zwischen betroffenen Kommunen.
Dass der finanziell angeschlagene Bodensee-Airport „dringend erhalten werden muss“, ist für Riebsamen keine Frage. Erste Signale der Wirtschaft, möglicherweise feste Kontingente für Verbindungen abzunehmen, sind für den Politiker eine „gute Möglichkeit, um Airlines für ein Engagement in Friedrichshafen zu motivieren“.
Riebsamens in Berlin gemachte Grunderfahrung: „Die politische Situation hat sich im entscheidenden Moment nie an Wahlprogrammen orientiert.“Da fallen Schlagworte wie Finanzkrise. Aber auch von der Flüchtlingskrise ist die Rede. Die Realität habe die programmatische Politik immer auf den Kopf gestellt. Der Christdemokrat ist zwar überzeugt, dass die Politik planen und Visionen haben müsse, sie müsse sich vor allem aber der politischen Realität stellen. „Gute Politik zeichnet sich aus, dass sie das kann“, meint er.
Politische Realität sind im Vorfeld der Bundestagswahl auch für Riebsamen der unberechenbare Donald Trump, das Thema Nordkorea oder die fehlenden Lebensperspektiven in Afrika. „Was sich daraus entwickelt, kann niemand wissen.“Im Fall des Falles liefere gute Politik aber die Antworten . „Mit einer Angela Merkel an der Spitze. Mit einer Politikerin, die bewiesen hat, dass sie Fels in der Brandung ist.“