Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Zweite Röhre soll Staus verhindern
Initiative Pro B 31 will sich für Tunnel-Ausbau einsetzen – Regierungspräsidium antwortet
FRIEDRICHSHAFEN - SPD-Fraktionschef und Sprecher der Initiative Pro B 31, Dieter Stauber, ist mit der Antwort, die er vom Regierungspräsidium Tübingen bekommen hat, nicht zufrieden. Mit Blick auf die zweite Tunnelröhre im Riedleparktunnel wollte er wissen, ob diese Röhre nicht schnell eingebaut und ohne große Planungsschritte realisiert werden könnte, damit mit diesem Tunnel kein neues Nadelöhr auf der B 31 entsteht.
Ein solches befürchtet nicht nur die SPD spätestens zu dem Zeitpunkt, wenn die B 31-neu zwischen Immenstaad und dem Riedleparktunnel gebaut und die B 30 aus Richtung Ravensburg östlich des Tunnels an die B 31 angeschlossen ist. Beide Neubauten sind vierspurig, der Riedleparktunnel nur zweispurig.
Ein weiteres Nadelöhr gibt es in Hagnaus Ortsdurchfahrt mit Tempo 30 und Fußgängerampeln. In der Antwort des Regierungspräsidiums steht zwar, dass „der zweibahnig vierstreifige Neu- beziehungsweise Ausbau der B 31-neu zwischen Friedrichshafen/Waggershausen und Friedrichshafen/B 30-alt, einschließlich der zweiten Röhre Riedleparktunnel im aktuellen Bedarfsplan 2016 im vordringlichen Bedarf eingestuft ist“. Es seien aber auch noch „viele Planungsschritte zu bewältigen, über die Umsetzung des Vorhabens wird zu gegebener Zeit entschieden“, schreibt Matthias Kühnel, stellvertretender Referatsleiter Straßenplanung.
Weitere Planungsschritte würden „in Abhängigkeit der derzeitigen Priorisierung durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg“folgen. Das Ergebnis werde im vierten Quartal diesen Jahres erwartet. „Dann müssen wir uns direkt an das Verkehrsministerium wenden“, sagt Dieter Stauber und will als Sprecher der Initiative Pro B 31 auch die Haltung der Stadtverwaltung abfragen.
Er hatte von der Tübinger Behörde noch wissen wollen, ob ein einfaches Planungs- oder ein ausführliches Planfeststellungsverfahren nötig sei. Als Antwort gab der Referatsleiter lediglich die drei Varianten an, die generell nötig sind: Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren und Bebauungsplanverfahren. „Welches der Verfahren hier am zielführendsten ist, wird bei Fortführung des Planungsprozesses überprüft“, schreibt Kühnel.
Alles oder nichts
Auch das helfe nicht weiter, meint Stauber. Die Angaben „zu gegebener Zeit“oder „bei Fortführung des Planungsprozesses“könne alles und nichts bedeuten. Angesichts des Prozesses um den Ausbau der B 31-neu sind die örtlichen Vertreter der Initiative Pro B 31 „gebrannte Kinder“. Derart offene Zeitangaben hatte es schon in den 70er Jahren gegeben. „Der Ausbau steht unmittelbar bevor“hieß es noch Anfang der 80er Jahre. „Unmittelbar“bedeutete demnach „rund 35 Jahre“.
Für Dieter Stauber und die Initiative Pro B 31 sollte es mit der zweiten Röhre im Riedleparktunnel jedoch schnell gehen. Eine Übernahme des Baus durch die Deges, die ohnehin gerade vor Ort ist und den Ausbau der Bundesstraße koordiniert, betrachtet Stauber als zielführend. Das Regierungspräsidium aber sieht das offenbar anders. „Bis zur Umsetzung der Baumaßnahme sind noch viele Planungsschritte zu bewältigen“, schreibt der stellvertretende Referatsleiter. Die Deges baut hier die Bundesstraße, „weil das Regierungspräsidium wohl nicht genug Mitarbeiter hat“, sagt Dieter Stauber. Dass man daher in Tübingen von einer Weiterbeauftragung der Deges nicht viel hält, liege auf der Hand.
Er sieht aber auch noch eine andere Möglichkeit. Das Land habe in Aussicht gestellt, dass auch die Planungen von Bundesstraßen durch die Kommunen vor Ort getätigt werden könnten. „In Friedrichshafen will man das erstmals bei der Einfädelungsspur in Richtung Eriskirch ausprobieren. Vielleicht aber geht das ja auch bei der zweiten Tunnelröhre“, sagt Stauber. Wer wieviel Planungskosten dann trage und ob es sich lohne, als Kommune selbst zu planen, müsse geprüft werden.