Für B 31-Tunnel neue Kredite nötig

Finanzlage von Stadt und Region ist stabil – OB Brand warnt vor allzu schnellen Veränderungen

FRIEDRICHSHAFEN - Sprudelnde Einnahmen, keine Steuererhöhungen, neue Schulden ab 2020 – das sind einige der Kernpunkte des städtischen Haushaltsplans für die Jahre 2018 und 2019, den Oberbürgermeister Andreas Brand am Montagabend dem Gemeinderat vorgestellt hat. Auch angesichts der boomenden Wirtschaft dürfe man das Mach- und Leistbare nicht aus den Augen verlieren, sagte der Rathauschef. „Solidität und Solidarität“seien weiterhin Richtschnur des Handelns.

Im Haushaltsplan legt jede Gemeinde fest, wofür sie Geld ausgeben will (und wofür nicht). In Friedrichshafen wird der Finanzfahrplan seit einiger Zeit für zwei Jahre aufgestellt, aktuell für 2018 und 2019. Am Ende eines längeren Diskussionsprozesses muss der Gemeinderat dem Zahlwerk zustimmen.

Am Montagabend hat OB Brand seinen Vorschlag dem Rat vorgelegt. Vorgeschaltet war diesmal nicht nur viel Arbeit innerhalb der städtischen Ämter, sondern auch eine Ideensammlung im Internet, bei der 111 Vorschläge eingingen.

Steuereinnahmen sind stabil

„Die Rahmendaten sind sehr, sehr gut“, sagte Brand. „Zu Pessimismus sehe ich keinen Anlass.“Er meinte damit die gute Auftragslage vieler Unternehmen in der Stadt und stabile Steuereinnahmen. So werden die Häfler Firmen in diesem Jahr wohl

50,7 Millionen Euro Einkommenssteuer zahlen, knapp zwei Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Für 2018 und 2019 plant die Stadt mit jeweils 45 Millionen Euro. Auch der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer wird wachsen, von 38,2 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 47,9 Millionen Euro im Jahr 2019.

Die Schulden Friedrichshafens werden bis 2019 auf sieben Millionen Euro sinken, dann aber schnell wieder auf fast 40 Millionen ansteigen. Als Grund hierfür nannte Brand vor allem den 42-Millionen-Euro-Anteil, den die Stadt für den B 31-Lärmschutztunnel in Waggershausen aufbringen muss und 2,8 Millionen Euro, die für die Sanierung des Stadtbahnhofs fällig werden. Weitere Investitionsschwerpunkte sind das Sportbad, die Sporthalle Fischbach, Schulhöfe von Karl-Maybach-Gymnasium und in Ailingen, der Uferpark und die Aufstockung der Lehr- und Lernbudgets an den Schulen.

Auch die Ausgaben bei der Zeppelin-Stiftung steigen. Dies liege zum einen an der wachsenden Zahl der Kindergartenplätze, die in Friedrichshafen laut OB „sehr guten Standard bei unterdurchschnittlichen Gebühren“bieten und über den Stiftungshaushalt finanziert werden. Hinzu komme neben dem Sportbad auch der Unterhalt von Klinikum und Graf-Zeppelin-Haus, beides Einrichtungen, die nicht nur nach Einschätzung des Oberbürgermeisters weit über Friedrichshafen hinaus genutzt werden. Um den steigenden Finanzbedarf dauerhaft zu sichern, hat die Stadt eine neue Dividendenpolitik für die Stiftungsunternehmen ZF und Zeppelin beschlossen, nach der die beiden Konzerne künftig stärker zur Kasse gebeten werden als bisher (die SZ berichtete).

Personalkosten steigen

Zulegen wird die Stadt bei den Personalkosten, von 37,2 Millionen Euro (2016) auf 43,2 Millionen Euro (2019). Dies ist vor allem durch zu erwartende Lohnsteigerungen zu erklären, aber auch durch Personalaufbau vor allem im Baubereich, aber auch bei der Informatik. Derzeit arbeiten 1266 Menschen bei Stadt und Stiftung, davon 51 Auzubis.

Brand warnte vor allzu schnellen Veränderungen. „Ich spüre, dass das Tempo des Wachstums manchen überfordert“, sagte er. Alle wollten bezahlbaren Wohnraum, sobald man aber ein Projekt anstoße, treffe man vor Ort auf Widerstände. Bei diesem Probleme einen Konsens zu erreichen, das sei „die große Aufgabe der kommenden Jahre“.

„Die Rahmendaten sind sehr, sehr gut. Zu Pessimismus sehe ich keinen Anlass.“Oberbürgermeister Andreas Brand in seiner Haushaltsrede