Keine konkreten Ansagen zu Museumsquartier und Flughafen

In einem Haushaltsplan steckt die komplette Vielfalt kommunaler Politik. Drei Bereiche waren OB Andreas Brand im Vorfeld und bei seiner Haushaltsrede besonders wichtig: Museen, Flughafen und Sicherheit.

19 Millionen für Museen

Mit Spannung haben einige auf die Ausführungen des Oberbürgermeisters in Sachen Museumsplanung gewartet. Besonders konkret ist Brand aber nicht geworden. Es gebe noch keine konkreten Planungen, sagte er. Das Thema werde im zweiten Quartal 2018 öffentlich im Gemeinderat diskutiert. Dann soll es um Konzepte, Beteiligte und Beteiligungen, Raumbedarf und das weitere Verfahren gehen. „Ich möchte dieser Diskussion nicht vorgreifen“, sagte Brand auf Nachfrage. Im Haushaltsplan habe man 15 Millionen Euro für ein Museumskonzept hinterlegt und 4,3 Millionen Euro für die Renovierung der Villa Riß, in der das Schulmuseum zuhause ist. Man sei handlungsfähig, ohne sich festzulegen.

Ein Zuschuss für das Dornier-Museum findet sich nicht im Doppelhaushalt. Bekanntlich wünscht sich die Familie Dornier finanzielle Unterstützung von der Stadt, um das verlustreiche Privatmuseum dauerhaft zu erhalten. Der OB hat den Auftrag, mit der Familie zu verhandeln. Wie weit diese Verhandlungen bislang gediehen sind, ist nicht bekannt.

Sorgenkind Flughafen

Ein Unsicherheitsfaktor bei der Haushaltsplanung ist das Thema Flughafen. OB Brand teilte am Montagabend mit, dass die finanzielle Situation des Airports noch in diesem Jahr im Gemeinderat und im Kreistag öffentlich diskutiert werde. Man habe für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 1,8 Millionen Euro für den Flughafen eingeplant, allerdings versehen mit einem Sperrvermerk. Das Geld werde nur nach entsprechender Prüfung und Beschlusslage fällig.

Brand appellierte, sich an die Realitäten zu halten. Man wisse, dass es laut Koalitionsvertrag kein Geld vom Land geben wird, um den laufenden Betrieb des Flughafens zu sichern. Möglich seien dagegen Zuschüsse für sicherheitsrelevante Themen. Darunter könnte der immer wieder vorgeschlagene Bau eines neuen Towers fallen. „Ich wünsche mir, dass das Land an dieser Stelle zu seiner Aufgabe als Gesellschafter des Flughafens steht“, sagte der OB.

Debatte über innere Sicherheit

Oberbürgermeister Brand plant, eine breite Diskussion über die innere Sicherheit in Friedrichshafen zu führen. Das kündigte er bei seiner Haushaltsrede an.

Auch wenn alle Zahlen auf eine gute objektive Sicherheitslage hindeuten, hätten viele Bürger ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Immer wieder werde der Ruf nach mehr Kontrollen laut, so der OB, im Verkehr, aber auch bei Personen. Vielen sei es in der Stadt zu laut, zu umtriebig. Deshalb will er einen „Diskurs über Sicherheitsthemen“beginnen. „Wo können wir als Stadt die Polizei unterstützen? Welche Aufgaben können wir wahrnehmen, die die Polizei nicht oder nicht mehr erledigt?“, fragte der Rathauschef.

Man müsse prüfen, ob man auch an anderen Stellen so erfolgreich sein könne wie am Stadtbahnhof, den Stadt und Polizei gemeinsam ins Visier genommen hatten. Man werde sich ansehen, welche Erfahrungen andere Städte mit uniformiertem kommunalen Ordnungsdienst machten und überprüfen, ob die organisatorischen Strukturen und die personelle Ausstattung im Sicherheitsbereich stimmten.

Unter Zeitdruck wolle er sich bei dem Thema nicht setzen lassen, sagte Brand. „Gute Ergebnisse brauchen Zeit, rauchende Köpfe und viele gute Gespräche.“

ARCHIVFOTO: FELIX KÄSTLE Will „Diskurs über Sicherheitsthemen“. OB Brand.