Streit um Verkehrsentwicklung im Technischen Ausschuss

Grüne wollen unter anderem Parkgebühren anheben, um Bus und Bahn attraktiver zu machen

FRIEDRICHSHAFEN - Zoff im Technischen Ausschuss des Gemeinderats: Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ist mit dem dritten Zwischenbericht – den zweiten gab es 2013 – vorgestellt worden. Kritik am Inhalt übten die Grünen, Markus Hörmann (Freie Wähler) könne nicht abstimmen, da er erst jetzt etwas darüber erfahre. Das brachte den Ersten Bürgermeister Stefan Köhler auf die Palme, da jede Fraktion Mitglieder in der VEP-Projektgruppe sitzen habe.

Er sprach von fehlender Kommunikation innerhalb der Fraktionen, Markus Hörmann enthielt sich. Gravierender wurden die Einwände der Grünen diskutiert. Ausgearbeitet von den Verkehrsgutachtern Ulrich Noßwitz und Robert Wenzel und im Detail zusammengestellt von der Projektarbeitsgruppe, soll der Schlussbericht noch vor Sommer 2018 fertiggestellt werden.

Dann sollen Maßnahmen beraten werden, die im Planungszeitrum der kommenden 15 bis 20 Jahre dazu führen sollen, dass der Anteil des „grünen Verkehrs“(ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger) auf 50 Prozent in der Stadt steige. Diese Maßnahmen, sagt Gerhard Leiprecht (Grüne), die die Verkehrsplaner vorgestellt hatten, seien sowohl illusorisch wie auch als reine Angebote zu verstehen. Eine Entlastungsstraße zwischen Anschluss B 31-neu in Schnetzenhausen im Bogen zwischen Berg und Jettenhausen und zwischen Ailingen und Allmannsweiler in Richtung Messe zu bauen, sei zwar auf dem Papier schön anzusehen, eine Realisierung aber sieht Leiprecht noch lange nicht. Es würden Verpflichtungen fehlen, restriktive Maßnahmen, die zu weniger Autoverkehr führen könnten. „Lassen Sie uns die Parkgebühren in der Stadt um 50 Prozent anheben“, war nur ein Beispiel, das er nannte. Dafür wollte er neben den beiden Szenarien, die die Verkehrsgutachter erarbeitet hatten, ein drittes sehen, um seine vorgeschlagenen Maßnahmen und ihre Wirkung auch beurteilen zu können.

Und wieder griff Stefan Köhler ein: Seit zweieinhalb Jahren seien die Grünen Mitglied in der Projektgruppe, die die Szenarien mitberaten habe. „Jetzt auf der Zielgeraden kommnen Sie plötzlich mit neuen Ergänzungen.“Schließlich versuchten Heinz Tautkus (SPD) und Mirjam Hornung (CDU) zu vermitteln. Tautkus mahnte ebenfalls die fehlende planerische Komponente im Verkehrsentwicklungplan an. „Wir haben eine Analyse, die Planung muss noch kommen“, sagte er. Dabei könne man ohne weiteres überlegen, welche Maßnahmen den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen würden. Aber ein weiteres Szenario könne das nicht leisten. „Wir müssen uns hier Gedanken darüber machen, welche Maßnahmen sinnvoll sind.“Mirjam Hornung bewertete zwar die Ideen von Gerhard Leiprecht nicht, schlug aber vor, sie in das zweite Szenario einfließen zu lassen. Dann könne man immer noch berechnen und sehen, was solche restriktiven Vorgaben bringen würden. Die Debatte darüber könnte ja in der nächsten Projektgruppensitzung stattfinden.

Gesagt getan, der Ausschuss nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis und stimmte mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Grüne) und einer Enthaltung (Freie Wähler) der Vorgehensweise zu. Jetzt wird die Projektgruppe mit den Planern bis Sommer 2018 einen Schlussbericht erarbeiten. Über die Umgangsweise miteinander beantragte Gerhard Leiprecht im Ausschuss zu sprechen – im nichtöffentlichen Teil.