Kritik an Reform des Alpenplans

Staatsanwaltschaft Ulm schließt Ermittlungen zum Schweinezuchtskandal ab

MÜNCHEN (lby) - Mit ihrer Mehrheit im bayerischen Landtag hat die CSU die umstrittene Reform des Alpenplans beschlossen – gegen die Stimmen von Freien Wählern, Grünen und der SPD. Damit ist der Weg frei für die Skischaukel am Riedberger Horn. Balderschwang und Obermaiselstein wollen ihre Skigebiete mit einem neuen Skilift verbinden. Dafür werden nun 80 Hektar Fläche aus der strengsten Alpen-Schutzzone C herausgenommen. Kritik kam vom lokalen Bürgerinitiativen und dem Deutschen Alpenverein. Heimatund Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte die umstrittene Reform.

STUTTGART - Nun also doch: Das Land schafft in den kommenden beiden Jahren zehn neue Stellen für die 44 Veterinärämter. Auch die Untersuchungsanstalten für Verbraucherschutz bekommen zehn Stellen. Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung geeinigt, wie die „Schwäbische Zeitung“aus Kreisen der Regierungsfraktionen erfahren hat. Für Thomas Pfisterer, Vorsitzender des Landesverbands der Amtstierärzte, ist die Aufstockung „zu mager“. Lange schon plädiert er für mehr Personal, damit die Veterinäre ihrer Kontrollpflicht nachkommen können. Skandalöse Zustände in einem Schweinezuchtbetrieb hatten die Debatte vor einem Jahr entfacht. Dazu hat die Staatsanwaltschaft Ulm ihre Ermittlungen nun abgeschlossen, erklärte Oberstaatsanwalt Stefan Adamski der „Schwäbischen Zeitung“auf Nachfrage.

Im Oktober 2016 hatten Tierschutzaktivisten in einem Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis unsägliche Zustände öffentlich gemacht. Ob und wenn ja gegen wen die Staatsanwaltschaft Ulm nun Anklage erhebt, will Adamski noch nicht ausführen. „In zwei bis drei Wochen werden wir die Pressemitteilung rausgeben“, sagte er. Ermittelt wurde gegen den Landwirt und Teile seiner Familie sowie gegen die Tierschützer, die sich unerlaubt auf dem Betrieb aufgehalten haben. Außerdem ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Amtstierarzt, der den Betrieb kontrolliert hatte.

Der Verbandsvorsitzende Pfisterer hatte seinen Kollegen vom Landratsamt Alb-Donau damals in Schutz genommen und erklärt: „Den Mann und den Betrieb hatten wir auf dem Schirm, aber man kann nicht strukturiert alles überwachen. Man springt von einer Lücke zur anderen.“Pfisterer verwies auf eine Analyse des Landkreistags, wonach den Veterinärämtern aufgrund stetig gewachsener Aufgaben landesweit 199 zusätzliche Stellen fehlten. Schon für den Landeshaushalt 2017 hatte er mehr Personal gefordert – vergeblich.

Wildtiermonitoring wird gestärkt

Nun sollen die 44 Landratsämter in den kommenden beiden Jahren je fünf neue Amtstierarzt-Stellen bekommen. Kostenpunkt im Doppelhaushalt 2018/2019: 700 000 Euro. Die gleiche Summe soll fließen für insgesamt zehn neue Stellen für Lebensmittelkontrolleure an den vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern (CVUA) im Land sowie für das Staatliche Tierärztliche Untersuchungsamt (STUA) Aulendorf. Weitere zehn Stellen für gesundheitlichen Verbraucherschutz, die auch mit 700 000 Euro veranschlagt sind, sollen an den Regierungspräsidien geschaffen werden. Zudem sind fünf neue Stellen für das Wildtiermonitoring vorgesehen.

Der Verbraucherschutzexperte der CDU-Fraktion Patrick Rapp äußerte sich zufrieden über die Stellen. „Für uns ist das schon ein Erfolg. Es sah ja so aus, als würden wir zugunsten der vielen neuen Stellen in der Umweltverwaltung verzichten müssen.“Sein Grünen-Kollege Martin Hahn spricht von einem „dringend nötigen Aufwuchs“, obgleich er Stellenzuwächse insgesamt kritisch sehe.

Für den Amtstierarzt-Vorsitzenden Pfisterer gehen die Anstrengungen nicht weit genug. „Fünf Stellen für die Veterinärämter reichen nicht, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Afrikanische Schweinepest anrückt. Das Mindeste wären zehn Stellen pro Jahr gewesen.“

Opposition fordert mehr Stellen

Unterstützung für seine Forderung hatte Pfisterer von der Opposition bekommen. Die FDP- wie auch die SPD-Fraktion hatten zum Landeshaushalt Anträge auf mehr Personal gestellt. Der FDP-Verbraucherschutzexperte Friedrich Bullinger kündigte an, einen anderen gegenfinanzierten Vorschlag zu liefern. Die Grünen bezeichnete er als unglaubwürdig und anstandslos. „In den Sondierungsgesprächen im Bund fordern sie einerseits eine weitere bürokratische Aufblähung von Tierhaltungsstandards und Lebensmittelkennzeichnung und im Land wollen sie einen massiven Personalmangel von rund 200 Amtstierärzten in den Landkreisen mit einem Feigenblatt von zehn neuen Stellen überdecken.“

Bullingers SPD-Kollege Georg Nelius nennt die Planungen lächerlich und fordert einen merklichen Stellenaufwuchs. „Sonst ist der nächste Gammelfleischskandal oder ungeheure Zustand in einer Tierhaltung aufgrund fast nie stattfindender Kontrollen vorprogrammiert.“

FOTO: DPA Das Land will zehn weitere Stellen für Amtstierärzte schaffen. Sie kontrollieren unter anderem Betriebe mit Viehhaltung.