Landeskassen sind gut gefüllt

Finanzministerin Sitzmann (Grüne) stellt ihre Pläne für 2018 und 2019 im Landtag vor

STUTTGART - So viel Geld wie Edith Sitzmann (Grüne) hatte noch kein Finanzminister in Baden-Württemberg vor ihr: Die Einnahmen des Landes sind auf Rekordniveau. Angesichts der neuesten Steuerschätzung bleibt das auch so. Am Donnerstag hat Sitzmann ihre Pläne für den Haushalt 2018 und 2019 dem Landtag vorgestellt. Der Überblick zeigt, woher das Geld kommt, wer viel Personal bekommt und worüber Grüne und CDU streiten.

Sprudelnde Steuerquellen

49,8 Milliarden Euro möchte das Land 2018 einnehmen – und ausgeben. Der Haushalt ist damit ausgeglichen, neue Schulden müssen zum fünften Mal hintereinander nicht aufgenommen werden. Rund 77 Prozent der Einnahmen stammen aus Steuern. Den Löwenanteil erhält Baden-Württemberg vom Bund. Dieser erhebt zum Beispiel Lohn- oder Umsatzsteuern, die er nach einem Schlüssel unter den Ländern aufteilt. Das Land selbst kann einige Steuern festsetzen, etwa die Grunderwerbsteuer. Aus solchen Quellen fließen knapp sechs Prozent. Hinzu kommen Einnahmen der Verwaltungen – etwa aus Gebühren, sowie Fördermitteln aus den Kassen des Bundes.

Schuldentilgung

Anfang der 1970er-Jahre hatte das Land umgerechnet eine Milliarde Euro Schulden. Heute sind es knapp 47 Milliarden Euro. 2018 soll erstmals eine nennenswerte Summe zurückgezahlt werden: eine halbe Milliarde Euro. Außerdem will sich das Land weiterer Altlasten entledigen, sollte die Steuerschätzung auch für Baden–Württemberg so positiv wie erwartet ausfallen. Dann plant Sitzmann, weitere 1,5 Milliarden Euro an Krediten zurückzuzahlen.

Personalausgaben

Das Land zahlt 17,4 Milliarden Euro für seine Mitarbeiter. Dieser Posten verteilt sich auf die Etats aller Ministerien sowie auf die Allgemeine Finanzverwaltung. Das ist eine übergreifende Kostenstelle, in der jene Ausgaben gebündelt sind, die sich nicht einem Ressort zuordnen lassen – wie etwa Beihilfe für Beamte oder Zinszahlungen. Für seine rund 117 000 Lehrer gibt das Land 9,2 Milliarden Euro aus, für Sicherheit und Ordnung (vor allem Polizisten) 2,1 Milliarden. Hinzu kommen unter anderem 1,2 Milliarden Euro für Justizangestellte, eine Milliarde Euro für Finanzbeamte und 1,5 Milliarden Euro für Hochschulmitarbeiter.

Schwerpunkte

Bis 2021 plant das Land Investitionen von einer Milliarde Euro in digitale Projekte wie den Ausbau des schnellen Internets. Außerdem gibt die Finanzministerin bis 2020 rund 100 Millionen Euro mehr für Naturund Klimaschutz aus, dazu schafft sie 225 neue Stellen in der Umweltverwaltung. 140 Millionen gehen bis dahin zusätzlich an die Polizei, dort gibt es ebenso deutliche Stellenzuwächse wie in der Justiz. Für die Integration von Flüchtlingen und Migranten fließen 2018 und 2019 169 Millionen Euro plus Geld für 600 Lehrer, die Sprachunterricht erteilen. Für Bildung und neue Pädagogen fließen im Jahr knapp 800 Millionen Euro mehr als 2017.

Offene Fragen

Die Abgeordneten sollen dem Haushalt am 20. Dezember im Landtag zustimmen. Bis dahin können die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU mit ihrer Mehrheit noch Dinge verändern. Dazu müssen sie einige Konflikte ausräumen. Ein Punkt: Wie viel Geld will das Land zahlen, um die Luft in Stuttgart und anderen Städten sauberer zu machen? Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte für die Landeshauptstadt Vorschläge erarbeitet. Kostenpunkt: etwa 400 Millionen Euro. Doch die CDU will das so nicht mittragen. Ebenso verlangt man genauere Auskünfte darüber, wofür vor allem das Umweltministerium seinen Teil eines 18 Millionen Euro teuren Sonderprogramms Biodiversität ausgeben will. „Es kann es nur im Interesse des Naturschutzes sein, dieses Geld nicht in jahrelangen Monitoringund Verwaltungsprozessen versickern zu lassen“, so der CDUAbgeordnete Paul Nemeth.