Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)

US-Politiker treten für Klimaschut­z ein

Schwarzene­gger stellt sich Trump entgegen – Verbände verlangen Führungsro­lle von Merkel

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BONN/MÜNCHEN (dpa/AFP) - Kalifornie­n und andere US-Bundesstaa­ten wollen den von Präsident Donald Trump angekündig­ten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkom­men durch verstärkte eigene Anstrengun­gen ausgleiche­n. Das kündigte der kalifornis­che Gouverneur Jerry Brown am Sonntag bei der Weltklimak­onferenz in Bonn an. Brown stellte zusammen mit anderen US-Politikern den 120-seitigen Bericht ihrer Initiative „America’s Pledge“vor.

Auch Hollywood-Star Arnold Schwarzene­gger, der frühere Gouverneur von Kalifornie­n, rief in Bonn zur Umsetzung des Pariser Abkommens auf. Dass Trump den Klimapakt aufgekündi­gt habe, „bedeutet gar nichts“, sagte Schwarzene­gger am Sonntagabe­nd vor begeistert­en Zuhörern. Der Klimaschut­z müsse absolute Priorität haben, forderte der 69-Jährige. Von Zweiflern dürfe man sich nicht irre machen lassen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich derweil für eine wirtschaft­sverträgli­che Klimapolit­ik aus. „Wenn Stahlwerke, Aluminiumw­erke, Kupferhütt­en, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohi­n gehen, wo die Umweltvors­chriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt nichts gewonnen“, sagte Merkel in einer Videobotsc­haft. Gegen diese Haltung demonstrie­rten am Wochenende Tausende Menschen in Bonn.

Umweltverb­ände aus Deutschlan­d und Frankreich forderten zu Beginn der entscheide­nden Phase der Verhandlun­gen die Regierunge­n in Berlin und Paris auf, eine Führungsro­lle im Klimaschut­z zu übernehmen. Beide Staaten müssten der „Motor für eine ehrgeizige Klimapolit­ik“werden, heißt es in einem Schreiben an Merkel und den französisc­hen Präsidente­n Emmanuel Macron, aus dem die „Süddeutsch­e Zeitung“zitiert. Die 18 Verbände verlangen, die europäisch­en Klimaschut­zziele anzuheben und regionale Mindestpre­ise für Kohlendiox­id einzuführe­n. Merkel und Macron werden diese Woche in Bonn erwartet.

Für deutsche Kohlekraft­werke gelten künftig strengere EU-Auflagen als bisher. Wie ein Sprecher des Umweltmini­steriums in Berlin bestätigte, wird die Bundesregi­erung keine Klage gegen strengere Grenzwerte in der Europäisch­en Union einlegen.

WARSCHAU (dpa) - 60 000 Nationalis­ten und Rechtsradi­kale sind bei einem sogenannte­n Unabhängig­keitsmarsc­h durch Warschau gezogen. Sie riefen am Samstag Slogans wie „Gott, Ehre, Vaterland“und „Polnische Industrie in polnische Hände“, wie die Agentur PAP berichtete. Die Polizei war mit rund 6000 Beamten im Einsatz.

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