US-Politiker treten für Klimaschutz ein

Schwarzenegger stellt sich Trump entgegen – Verbände verlangen Führungsrolle von Merkel

BONN/MÜNCHEN (dpa/AFP) - Kalifornien und andere US-Bundesstaaten wollen den von Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen durch verstärkte eigene Anstrengungen ausgleichen. Das kündigte der kalifornische Gouverneur Jerry Brown am Sonntag bei der Weltklimakonferenz in Bonn an. Brown stellte zusammen mit anderen US-Politikern den 120-seitigen Bericht ihrer Initiative „America’s Pledge“vor.

Auch Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger, der frühere Gouverneur von Kalifornien, rief in Bonn zur Umsetzung des Pariser Abkommens auf. Dass Trump den Klimapakt aufgekündigt habe, „bedeutet gar nichts“, sagte Schwarzenegger am Sonntagabend vor begeisterten Zuhörern. Der Klimaschutz müsse absolute Priorität haben, forderte der 69-Jährige. Von Zweiflern dürfe man sich nicht irre machen lassen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich derweil für eine wirtschaftsverträgliche Klimapolitik aus. „Wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt nichts gewonnen“, sagte Merkel in einer Videobotschaft. Gegen diese Haltung demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen in Bonn.

Umweltverbände aus Deutschland und Frankreich forderten zu Beginn der entscheidenden Phase der Verhandlungen die Regierungen in Berlin und Paris auf, eine Führungsrolle im Klimaschutz zu übernehmen. Beide Staaten müssten der „Motor für eine ehrgeizige Klimapolitik“werden, heißt es in einem Schreiben an Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“zitiert. Die 18 Verbände verlangen, die europäischen Klimaschutzziele anzuheben und regionale Mindestpreise für Kohlendioxid einzuführen. Merkel und Macron werden diese Woche in Bonn erwartet.

Für deutsche Kohlekraftwerke gelten künftig strengere EU-Auflagen als bisher. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin bestätigte, wird die Bundesregierung keine Klage gegen strengere Grenzwerte in der Europäischen Union einlegen.

WARSCHAU (dpa) - 60 000 Nationalisten und Rechtsradikale sind bei einem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch Warschau gezogen. Sie riefen am Samstag Slogans wie „Gott, Ehre, Vaterland“und „Polnische Industrie in polnische Hände“, wie die Agentur PAP berichtete. Die Polizei war mit rund 6000 Beamten im Einsatz.