Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
CDU: „Nägel mit Köpfen machen“
Haushalt 2018/2019: Flughafen soll mehr Geld bekommen
FRIEDRICHSHAFEN (flo) - Die CDU wird am Montag im Gemeinderat ein umfangreiches Paket von Anträgen zum Doppelhaushalt 2018/2019 einbringen. Ganz oben auf der Prioritätenliste der Christdemokraten: eine dickere Finanzspritze für den Bodensee-Airport und eine konsequente Finanzplanung für die neue Sporthalle in Fischbach und den Neubau der Rotachhalle.
Wenn es nach der Stadtverwaltung geht, soll der Bodensee-Airport in den kommenden beiden Jahren mit Gesellschafterdarlehen von bis 13,6 Millionen Euro unterstützt werden. Der Anteil von Friedrichshafen läge bei jeweils 1,8 Millionen Euro. Das ist zu wenig, findet die CDUFraktion, daraus ergebe sich „keine nennenswerte Reduzierung der Bankverbindlichkeiten“. Die Christdemokraten sprechen sich dafür aus, dem Beschluss des Kreistags zu folgen, der dem Flughafen 17,4 Millionen Euro in Aussicht stellt. Mit diesem Geld könnten Darlehen zurückgezahlt und somit die Tilgungslast, als auch die jährlichen Zinsaufwendungen gedrückt werden. „Die FFG erhält damit die notwendige Luft, Unwägbarkeiten besser abzufedern“, erklärt die CDU. Und weiter: „Alles andere ... stellte ... nur eine halbherzige Unterstützung dar. Der Flughafen sei „als Standortfaktor von großer Bedeutung und daher unverzichtbar“. Es gelte, „entschlossen und konsequent Nägel mit Köpfen zu machen, um den Flughafen für die nächsten Jahre vernünftig aufzustellen und abzusichern“.
Zu zögerlich geht die Stadt nach Meinung der CDU-Fraktion auch bei den Planungen für die Sporthalle Fischbach und die Rotachhalle in Ailingen zu Werke. Dass im kommenden Doppelhaushalt kein Geld für dieses beiden Neubauten eingeplant ist und die „die grob geschätzten Ausgaben erst in die Zeit ab 2020 bis 2022 und danach hinausgeschobenen“würden, sei nicht hinnehmbar. „Aufgrund des zunehmend kritischen baulichen Zustands“der beiden Hallen müssten „angemessene Planungsraten“eingestellt werden, „um diese für die Ortschaftsentwicklungen wichtigen Themen konsequent anzugehen und bereits ... ab 2020 handlungsfähig zu sein“.
Als weiteres wichtiges Handlungsfeld hat die CDU den Schutz von Schulhöfen vor Vandalismus erkannt. „Unsere Schulhöfe brauchen neben einer erhöhte Aufenthaltsqualität schnell und unverzüglich weniger dunkle Ecken, ausreichend Beleuchtung und ähnliche Verbesserungen“, heißt es im Antrag. Als Beispiel für eine negative Entwicklung wird die Schreieneschschule genannt, wo sich eine vandalierende Szene entwickele. Dort habe es bereits gebrannt, es sei eingebrochen und der Container der Sprachheilschule beschmiert worden. Die CDU schlägt vor, ein Präventionskonzept zu ermitteln, das auch ausdrücklich die Installation von Überwachungskameras beinhaltet.
Ein Masterplan muss her
Geld sollte die Stadtverwaltung auch in die Hand nehmen, um die Beleuchtung auf Schulwegen und im öffentlichen Raum zu verbessern. Investitionen erwartet die CDU auch in der Obdachlosenherberge, um dort Doppel- in Einzelzimmer umzubauen und mehr Nasszellen zu schaffen. Dringend erforderlich sei zudem, die gesamtstädtische Breitbandversorgung zu untersuchen und einen Masterplan Glasfaserausbau auf den Weg zu bringen.