War neue Planung zwingend bei B30?

Zum Bericht „B 30-neu: Gälle und Sauter machen ihrem Unmut Luft“in der SZ vom 6. Februar:

Kann bei den „alten Hasen“die Mail vom Regierungspräsidium Tübingen glaubhaft einen so großen Unmut erzeugen? Oder wirft die KommunalWahl 2019 ihre Schatten voraus? Ohnehin ist bei vielen Bürgern/innen der Glaube an eine Realisierung der Straße in den nächsten Jahrzehnten kaum mehr vorhanden.

2017 hat der Gemeinderat die B 30 Westtrasse favorisiert und sich dafür entschieden. Die Trassen Ost und Mitte sollen nicht weiter angegangen werden. Nun, ein Jahr später, wird über die Bearbeitung durch das RP Tübingen vom großen Unbehagen, Resolutionen, ja „Sauerei“gesprochen.

Vergessen wird wohl, was im Zeitraum von 1998 bis 2017 in der Gemeinde ablief. Die ursprüngliche Entscheidung zur West-Umfahrung fiel 1998. 2003 wurde die Trasse in den Bundesverkehrsplan – vordringlicher Bedarf – aufgenommen.

Aufgrund neuer FFH-Gesetze 2006/07 wurde vom RP die Osttrasse in die Planung aufgenommen. Auch in der Gemeinde wurde diese Variante aufgenommen, ob der Grund war, B 30 ja, aber nicht im Westen? Verzögerungen waren die Folgen.

Warum haben Verwaltung/Gemeinderat 2006 nicht die Initiative beim RP ergriffen und auf der vorhandenen Westtrasse bestanden? Viele Objekte im Planungsstadium konnten zu dem Zeitpunkt mit Unterstützung von Fachleuten auch mit den FFH-Gesetzen realisiert werden.

Zu den damaligen Argumenten in Sachen Naturschutz Brochenzeller Wald, ergab sich laut Auskunft vom RP Tübingen 2017, dass keinerlei Gründe bzw. Sachverhalte für Klagegründe in Sachen Naturschutz vorhanden seien. Diese Information erfolgte im Stadtrat Tettnang durch die Bürgermeister Walter und Schmid.

Zusammengefasst: Verwaltung/ Gemeinderat konnten die vielseitigen Interessen nicht bündeln, obwohl es nur eine Trasse geben konnte. Offen ist für mich, ob und wie direkt beim RP vorgesprochen und versucht wurde, Einfluss auf Entscheidungen zu bekommen.

Die Planungsphase für so ein Straßenprojekt dauert Jahre. Müssen, bzw. können neue Erkenntnisse und Gesetze jeweils automatisch zu neuen Planungen führen?

Willi König, Meckenbeuren