Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Scharfe Worte
FDP-Chef Christian Lindner hat beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Sprechen wir es offen aus: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen.“
Dass Deutschland noch keine neue Regierung habe, liege nicht nur an Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, sondern auch an Merkels Führungsstil. Lindner verteidigte den Entschluss, aus den Jamaika-Verhandlungen auszusteigen. „Ich würde sie immer wieder so treffen.“Das Einzige, was er der FDP nicht mehr empfehlen würde, „vier Wochen zu warten mit einer Entscheidung, von der man nach zwei Wochen schon weiß“. Die Landes-Liberalen droschen in Karlsruhe auf CDU und SPD ein. „In der CDU sind die Narren los, die merken gar nicht, dass Aschermittwoch ist, die machen einfach weiter“, sagte Fraktionschef HansUlrich Rülke. CDU-Landeschef Thomas
Strobl und der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart bekriegten sich in einer Art und Weise, „da könnte ,House of Cards’ im Kinderprogramm laufen“. Mit Blick auf Berlin warf Rülke der CDU inhaltliche Selbstaufgabe vor. „Das CDU-Motiv ist eben, irgendwie mit Mutti (Angela Merkel, Anm. d. Red.) weiter regieren, besser als gar nicht zu regieren.“
Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat seine Partei auf Bayerns Landtagswahl eingeschworen. „Wir können stolz darauf sein, dass wir über fünf Prozent bei der Bundestagswahl in Bayern holten“, sagte Bartsch in Passau. Bei der Landtagswahl 2013 scheiterte die Partei an der Fünf-ProzentHürde. Die Linke fordere eine gerechte Vermögensverteilung und eine entsprechende Besteuerung: „Es kann doch nicht sein, dass die Zahl der Millionäre steigt und sich gleichzeitig Kinder ihr Schulessen nicht mehr leisten können oder Rentner Flaschen sammeln müssen.“Auch in der Rüstungspolitik müsse die Linke Druck machen: „Es ist pervers, dass Deutschland durch Panzerlieferungen in Länder wie die Türkei von dieser Politik profitiert.“
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat der SPD Unglaubwürdigkeit und fehlendes Rückgrat vorgeworfen. Erst hätten die Sozialdemokraten gegen die Union gepöbelt, später hätten sie bei der eigenen Parteibasis für eine Koalition mit CDU/CSU gebettelt, sagte Meuthen beim politischen Aschermittwoch in Osterhofen. „Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!“Vor mehreren Hundert Anhängern warf er den Unionsparteien vor, keine konservativen Positionen mehr zu vertreten: „Die wissen doch nicht einmal mehr, was Vaterlandsliebe ist.“Angela Merkel und ihre CDUMitstreiter hätten nur noch ein Ziel: „Machterhalt um buchstäblich jeden Preis.“Der FDP warf er Selbstdarstellung vor: „Die stehen doch heute im Kern für ,Alle elf Minuten verliebt sich ein Liberaler in sich selbst.’“(dpa)