Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Schloss-Initiative sammelt Unterschriften
Gegner wollen Bürgerentscheid über Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss erwirken
MARKDORF - Lange war es ruhig um die Markdorfer Schloss-Initiative, doch nun wird es konkret. Die Bürgerinitiative, die sich gegen den Umbau des Bischofsschlosses und den Umzug des Rathauses wendet, wird ab morgen, Mittwoch, ein Flugblatt verteilen. Es soll möglichst alle wahlberechtigten Bürger in der Kernstadt und den Teilorten erreichen.
777: So viele Unterschriften benötigt die Bürgerinitiative, die sich mit einem Bürgerbegehren gegen den Umzug wenden will. Dem Flugblatt wird ein Zettel beigefügt sein, auf dem gleich in einer vorgefertigten Tabelle unterschrieben werden kann. Die Unterschriftenlisten sollen zum 20. Oktober bei der Schloss-Initiative abgegeben werden. Sie hat dafür nicht nur ein Postfach eingerichtet, sondern stellt auch Sammelboxen in den verschieden Geschäften und Cafés in Markdorf auf.
„Unser Ziel sind 800 Unterschriften. Schließlich wollen wir auf der sicheren Seite sein“, sagt Heiner Sondermann von der „Initiative Bischofsschloss“. Ausgehend von Erfahrungen, die in anderen Städten gesammelt wurden, sei davon auszugehen, dass zehn bis 20 Prozent der Unterschriften ungültig, doppelt oder unleserlich seien. „Die Beteiligung an der Aktion könnte außerdem einen Hinweis darauf geben, wie groß die Resonanz bei einem Bürgerentscheid wäre“, sagt er.
Momentan dreht sich innerhalb der Schloss-Initiative alles rund um die Flugblätter und deren Verteilung. Andere Aktionen sind aktuell nicht geplant. Schließlich sei schon allein das Verteilen der Flugblätter für das acht- bis zehnköpfige Kernteam eine große Aufgabe, sagt Sondermann. Je nachdem, wie die Aktion laufe, könne es aber durchaus sein, dass die Initiative mit einem Infostand in Erscheinung tritt, etwa an Markttagen. „Darüber denken wir laut nach“, sagt er. „Aber es kommt ganz darauf an, wie viele Unterschriften zurückkommen.“
Drei Monate hat die Bürgerinitiative insgesamt Zeit, um die Unterschriften zu sammeln und das Bürgerbegehren einzureichen. Bekommen die Kritiker des geplanten Rathausumzugs die erforderlichen Unterschriften zusammen, werden sie die Liste gemeinsam mit einem Antrag auf einen Bürgerentscheid der Stadtverwaltung vorlegen. Dort wird die Liste dann überprüft. Es wird zum Beispiel kontrolliert, ob die Unterschriften gültig sind und von wahlberechtigten Markdorfern stammen.
Sobald alle nötigen Dokumente beisammen sind, wird der Antrag auf einen Bürgerentscheid dem Gemeinderat vorgelegt. Das Gremium muss unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags, zustimmen. Dies sollte aber nur noch eine Formsache sein. Außerdem muss der Gemeinderat einen Termin für die Abstimmung festlegen, und zwar innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit.
Um den Baubeschluss des Gemeinderats zu kippen, müssen die Gegner nicht nur die Mehrheit der Stimmen hinter sich vereinen, sondern diese Mehrheit muss mindestens ein Quorum von 20 Prozent erreichen. Gemessen wird dieser Wert an der Zahl der Stimmberechtigten. Bei aktuell 11 102 Wahlberechtigten sind das 2220 Stimmen.